Grüne gegen Urwahl
■ NRW-Parteirat weist Realos ab
Düsseldorf (taz) – Bei den nordrhein-westfälischen Grünen wird es keine direkte Mitgliederbeteiligung bei der Nominierung von Bundes- und Landtagsabgeordneten geben. Einen entsprechenden Antrag des Parlamentarischen Geschäftsführers der Düsseldorfer Landtagsfraktion, Michael Vesper, lehnte der Landesparteirat – das höchste Gremium zwischen den Parteitagen – am Sonntag mit 24 gegen 17 Stimmen ab. Nach den Vorstellungen von Vesper und weiteren prominenten RealopolitikerInnen sollten alle Parteimitglieder die Möglichkeit erhalten, sich per Briefwahl an der Auslese der KandidatInnen zu beteiligen. Ein solches Mitgliedervotum ging der Mehrheit des grünen Parteirates gegen den Strich.
„Bitter enttäuscht“, kommentierte Vesper die Entscheidung. Das Ergebnis signalisiere „mangelnden Mut zum demokratischen Risiko“ und stehe einer Partei, die in der Gesellschaft für mehr Demokratie, für Volksentscheide und Volksbegehren eintrete, schlecht an. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Christa Nickels zeigte sich „ein Stückweit schockiert“. Bei der Abstimmung über den Vesper-Antrag spielte die politische Geographie der NRW-Grünen nur bedingt eine Rolle. Während die linken ostwestfälischen Delegierten mit den Landtagsrealos stimmten, verweigerte Parteisprecher Wolfgang Schmitt seinen politischen Realo-Freunden die Gefolgschaft. Schmitt fürchtet den Interpretationsstreit um uneindeutige Mitgliedervoten. Eine solche Auseinandersetzung berge die Gefahr von chaotischen Diskussionen und Abläufen bei der juristisch allein zuständigen Landesdelegiertenkonferenz. Ein bißchen Veränderung wird es aber auch bei den NRW-Grünen geben. Nach dem Muster der sozialdemokratischen Regionalversammlungen sollen die grünen KandidatInnen auf mehreren Regionalkonferenzen vorgestellt werden. Nur eine Abstimmung, die ist nicht vorgesehen. Für Vesper signalisiert diese Art der Kandidatenvorstellung zwar den „Weg in die richtige Richtung“, aber eine stärkere Beteiligung der Mitgliederbasis sei dadurch kaum zu erreichen, weil die „doch nur kommen, wenn sie auch etwas zu entscheiden haben“. J.S.
