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Fuldas CDU verhindert Resolution gegen Neonazis

■ Oberbürgermeister sieht durch Medienecho schweren Schaden für seine Stadt

Fulda (dpa/taz) – Der Aufmarsch von rund 500 Neonazis am 14. August in Fulda bleibt ohne gemeinsame Antwort der demokratischen Parteien. Mit ihrer Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung vereitelte die CDU am Montag abend eine Resolution von SPD, Grünen und Christlicher Wählereinheit.

In dem abgelehnten Textentwurf kritisieren die Parteien, daß mehrere hundert Neonazis ungehindert dem Kriegsverbrecher Rudolf Heß gedenken konnten. Der Aufmarsch stelle eine „ernste Bedrohung der Gesellschaft dar“.

Mit dem Verweis auf eine 1985 verabschiedete Resolution zum Thema Rechtsextremismus sprach sich die CDU auch gegen einen „Runden Tisch“ aus, der die politische Versäumnisse aufdecken sollte. Für eine lokale Aufarbeitung der Vorgänge sehe er keinen „vordringlichen Bedarf“, erklärte Oberbürgermeister Wolfgang Hamberger (CDU).

Warum das städtische Ordnungsamt eine nicht datierte Demonstrationsanmeldung der rechtsextremistischen FAP einfach beiseite gelegt habe, wollte die Opposition in der Stadtverordnetenversammlung schließlich wissen. Und nun, am Ende der dreieinhalbstündigen Diskussion, wurde Wolfgang Hamberger unsicher. Sachgerecht, so hatte die CDU lange behauptet, sei die Entscheidung wohl nicht gewesen. Vielmehr habe der zuständige Beamte die politische Brisanz des Antrags nicht erkannt, ihn deshalb fehlerhaft bearbeitet und die Täuschung durch die Rechtsextremen, die der Polizei erzählt hatten, sie seien auf dem Weg nach München, ermöglicht. Daß das Fernsehen aber deswegen so „brutal und total“ über die Barockstadt berichtete, verstand Hamberger überhaupt nicht. Der Stadt sei durch den Auftritt der Rechtsradikalen und eine völlig verzerrende TV- Darstellung „großer immaterieller Schaden“ entstanden. So überzogen wie die Berichterstattung fand Hamberger auch die Forderung der Opposition, er solle zurücktreten.

Den Schlußpunkt der Versammlung setzte ein „Republikaner“. Er fühlte sich berufen, die von den Rechtsextremen skandierte Parole „Deutschland den Deutschen“ zu erklären: Dies sei nur ein nationales Bekenntnis. nik