SPD ringt um Blauhelme
■ Willy Brandt als Kronzeuge für neuen Formulierungsversuch
Bonn (taz) – Die Diskussion dauerte lange, verändert wurde wenig. Die spätabendlichen Debatten im SPD-Präsidium über den Leitantrag zur Außenpolitik bestätigten am Ende die Position, die die Parteioberen bereits vor zwei Wochen verabschiedet hatten: ja zu Blauhelmen mit dem Recht auf Selbstverteidigung und die defensive Absicherung ihres Auftrags, nein zu Kampfeinsätzen.
Die Parteioberen begnügten sich mit geringfügigen Detailarbeiten am Leitantrag für den Parteitag. Auf Initiative von Parteichef Scharping wurde in den Text eingefügt: „Mit dem von der Bundesregierung Willy Brandts vollzogenen Beitritt zu den UN entstehen für Deutschland Rechte und Pflichten. Diese wird Deutschland unter sozialdemokratischer Führung so wahrnehmen, wie es unserer außenpolitischen Tradition entspricht: gemeinsame Sicherheit und die Stärke des Rechts, Friedenserhaltung und Konfliktverhütung, Gewaltverzicht und friedliche Entwicklung sind deren Grundpfeiler. Maßnahmen der Kriegführung widersprechen dieser Tradition...“
Die vor allem von Fraktionschef Klose geforderte Konsequenz, eine verfassungsrechtliche Regelung dürfe nicht willkürlich Teile völkerrechtlich eingegangener Rechte und Pflichten ausschließen, wird im Antrag jedoch nicht nachvollzogen. Verfassungsändernde Aktivitäten bleiben auf Blauhelme beschränkt. Am entsprechenden Satz wurde zwar kollektiv gefeilt, die neue Formulierung weicht jedoch nicht substantiell von der vorherigen Fassung ab. Die Formulierung „Friedenserhaltende Blauhelm-Einsätze wollen wir durch eine Grundgesetzänderung ermöglichen“ lautet nun: „Solche friedenserhaltenden Blauhelmeinsätze wollen wir durch eine Grundgesetzänderung nach Maßgabe der in diesem Antrag vorgelegten außenpolitischen Leitsätze ermöglichen.“ Am kommenden Montag wird sich der Parteivorstand, am Dienstag der Parteirat mit dem Leitantrag befassen, der auf dem Parteitag im November verabschiedet werden soll. tib
