HEW sollen an die rotgrüne Kette
■ Ausstieg statt Kniefall: Wie die GAL die Energiewende einleiten möchte
Nee, das wollte Alexander Porschke dann doch nicht auf sich sitzen lassen. Die Grünen im Kniefall vor Voscherau, nur weil er, der designierte umweltpolitische Sprecher der künftigen GAL-Bürgerschaftsfraktion, so gerne Umwelt-Staatsrat wäre in einer möglichen rotgrünen Koalition? So hatte es die SPD-Hauspostille Morgenpost Anfang der Woche ohne allzu großen Rechercheaufwand kolportiert. Gestern holte Porschke zum Gegenschlag aus, eilte vor die Presse und rammte, unterstützt von Holger Matthews und Dirk Seifert, auf ur-GALischem Boden den ersten Koalitionsmeilenstein in den Vorwahlboden: Rotgrüne Energiepolitik ohne Atom.
Und das soll so funktionieren: Ein rotgrüner Senat erarbeitet ein Energiekonzept mit folgenden Eckpunkten: Reduzierung des Energieverbrauchs, Umsteigen auf Kraft-Wärme-Kopplung und Ausbau regenerativer Energieträger.
Der Weg zum Ziel wird auch schon skizziert:
1. Die Stadt kauft die ihr noch nicht gehörenden 25 Prozent der HEW-Aktien auf.
2. Der Senat verabschiedet ein Energiegesetz, in dessen Rahmen der Konzessionsvertrag mit den HEW neu ausgehandelt wird.
Und dann kann's richtig losgehen mit der Energiewende. Die Industriebetriebe werden durch lineare Strompreise zum sparsamen Umgang mit der Energie gezwungen. Dumping-Preise für die Alu-Werke (2,8 Pfennig pro Kilowattstunde, Verbrauch 16 Prozent des Bedarfs) gehören der Vergangenheit an. Privatkunden wird das Wärmesparen per Schwedennorm schmackhaft gemacht, HEW und Gaswerke zur Zusammenarbeit zwecks Kraft-Wärme-Kopplung verdonnert, der rotgrün gesteuerte Energiemonopolist darf künftig ein bißchen mehr als schlappe 44.000 Mark für regenerative Energien ausgeben. Und...
Richtig, da war noch etwas. Die beiden derzeit abgeschalteten HEW-Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel gehen nach Ansicht der GAL möglichst gar nicht wieder ans Netz. Der Weg zum endgültigen Abschalten führt dabei durch den Paragraphen-Dschungel: Ohne Entsorgungsnachweis kein Atomstrom, so die juristische Devise, mit der der Ausstieg perfekt gemacht werden soll. Und dabei, so jubeln die Grünen vorfreudig, könne noch nicht mal der Bonner Umweltminister dazwischenfunken. Schließlich handele Hamburg als Betreiber, nicht, wie andere Länder, als Aufsichtsbehörde.
Und wenn die SPD nicht mitzieht? Natürlich gebe es in dem Konzept Bruchstellen, an denen rotgrün scheitern könne, versichert Porschke, aber so naiv, die vorher zu verraten, seien die Grünen eben nicht mehr.
Da war dann auch die Basis zufrieden. Hatten Robin Wood, Gewaltfreies Aktionsbündnis und die Bürgerinitiativen Geesthacht und Lüchow-Dannenberg vor der Pressekonferenz noch ihren Unmut über die energiepolitische Konzeptionslosigkeit der GAL artikuliert, hieß es hinterher: Was Porschke, Matthews und Seifert vorgetragen hätten, sei schon in Ordnung.
Uli Exner
