Asylberater müssen draußen bleiben
■ Oranienburger Landrat verwehrt Beratern Zutritt zu Asylbewerberheim / Diese restriktive Regelung ist bislang einzigartig / Verwandte der Bewohner müssen Passierschein beantragen
Hilfe für Asylbewerber leistet in zahlreichen Heimen die „Beratungs- und Begegnungsstätte für AusländerInnen Oase Pankow“. Nicht so im Heim in Schildow, denn Oranienburgs Landrat Karl- Heinz Schröter verweigert den Mitarbeitern den Zutritt. Das stößt in Pankow auf Unverständnis, in Potsdam auf deutliche Kritik.
„Die restriktiven Regelungen sind im Land Brandenburg einzigartig“, berichtete Almuth Berger, Ausländerbeauftragte des Landes, der taz. Der Kontakt zwischen den Bewohnern des Heimes und der übrigen Bevölkerung werde „praktisch unmöglich“ gemacht. Nur Verwandte der Bewohner und Mitarbeiter von Kirchengemeinden bekommen einen Passierschein, den auf schriftlichen Antrag hin entweder Heimleitung oder der Landrat ausstellen. Der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete rechtfertigt dies so: „Wir wollen Unbefugten den Zutritt erschweren. Schließlich sind wir für Sicherheit und Ordnung verantwortlich.“
Diese Verantwortung wolle sie gar nicht in Abrede stellen, betont Oase-Mitarbeiterin Brigitte Kahlmeier, die sich bereits an das Innenministerium wandte. „Ein wichtiger Aspekt unserer Arbeit ist die Förderung des gegenseitigen Verständnisses von Menschen verschiedener Kulturkreise, um so der Fremdenfeindlichkeit zu begegnen“, schrieben sie Minister Alwin Ziel (SPD) und baten, „diese unhaltbare und menschenunwürdige Passierscheinangelegenheit aufzuheben“. In die kommunale Selbstverwaltung könne das Ministerium nicht eingreifen, erklärte Referatsleiter Thomas Ammermann. Gleichwohl forderte er Schröter auf, „den Sachverhalt zu überprüfen und die Hilfsorganisation über das Ergebnis zu informieren“.
Der Landrat schrieb daraufhin der „Oase“, daß „Gefahrenabwehr oberstes Gebot“ sei. „Wir dürfen nach wie vor nicht rein, weil wir eine Gefahr darstellen“, interpretiert Kahlmeier: „Glaubt Schröter eigentlich, daß ich mir einen Baseballschläger in den Dutt stecke?“ Der erklärt: „Wenn wir Genehmigungen an Personen und Gruppen aus dem Kreis Oranienburg beschränken, können wir besser prüfen, wer da Einlaß haben möchte.“ Mit dem „strengen Regime“ sei er bisher „gut gefahren. In einem anderen Heim haben wir das anders gehandhabt, da gab es Ärger, und ein massiver Waffeneinsatz der Polizei war nötig.“
„In anderen Heimen macht man sich auch sehr verantwortungsbewußt Sorgen um die Bewohner“, entgegnet die Ausländerbeauftragte Berger, „trotzdem gibt es dort nicht solche Regelungen. Das völlige Abriegeln und Verhindern aller Kontakte schützt ohnehin nicht vor Angriffen von Rechten.“ Daß ein von der „Oase“ geplantes Kinderfest und ein Tanzabend vom Landrat untersagt wurden und daher vorm Tor auf dem ungastlichen Parkplatz stattfinden mußten, hält sie für politisch falsch: „Ich kenne zahlreiche Beispiele, wo so etwas möglich war und enorm zur Verständigung beigetragen hat.“ Christian Arns
