SPD rüstet sich für Wahljahr 1994
■ Auf Landesparteitagen werfen die Sozialdemokraten der Bundesregierung eine Verschärfung der sozialen Spannungen vor / Oppositionsführer Höppner wird SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt
Berlin (dpa/AP) — Bei Landesparteitagen in Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen hat die SPD am Wochenende die Weichen für das Superwahljahr 1994 gestellt. Dabei warfen der SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping und Präsidiumsmitglied Heidemarie Wieczorek-Zeul der Bundesregierung Versäumnisse bei der Verwirklichung der deutschen Einheit und eine Verschärfung der sozialen Spannungen vor.
Die SPD Sachsen-Anhalts wählte den 44jährigen Oppositionsführer im Magdeburger Landtag, Reinhard Höppner, zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 1994. In einem Grundsatzpapier legte die Partei außerdem ihr Programm mit einem Schwerpunkt auf Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik für eine Regierung unter ihrer Führung vor.
In Magdeburg erklärte Scharping, Bundeskanzler Helmut Kohl habe zwar 1989 die Chance der deutschen Einheit erkannt. Seither hätten sich aber Enttäuschung und Zorn aufgestaut. Für den Zusammenhalt des Volkes bedürfe es eines „Bündnisses der Starken statt einer Belastung der Schwachen“. Wer die deutsche Einheit als Vorwand benutze, um soziale Leistungen einzuschränken, so Scharping, der zerstöre die emotionalen und sozialen Grundlagen für die deutsche Einheit.
Scharping legte ein eigenes Vier-Punkte-Programm zur Wiederankurbelung der Wirtschaft vor. So müßten Rahmendaten gesetzt werden, die Investitionen in produzierende Betriebe stark begünstigten und den allgemeinen Verbrauch von Rohstoffen, Natur und Energie zurückdrängten. Nötig seien die Förderung von Zukunftstechnologien und eine flexiblere Organisation der Arbeit. Zu fördern seien auch Innovationen von Mittelstand und Handwerk, vor allem in der Informationstechnologie, Umwelt-, Gen- und Biotechnik. Schließlich nannte Scharping die Senkung der Arbeitskosten durch Entlastung der sozialen Sicherungssysteme von versicherungsfremden Aufgaben.
In Sömmerda bekräftigte auch die Thüringer SPD ihren Anspruch, nach der Landtagswahl 1994 die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Ziel der Sozialdemokraten sei eine vernünftige Politik, die nicht ohne staatliche Eingriffe in die Wirtschaft machbar sei, sagte die Landesvorsitzende Gisela Schröter.
Die schleswig-holsteinische SPD wählte auf einem Parteitag in Bad Segeberg am Samstag den Landesvorsitzenden und Europa- Abgeordneten Piecyk zum Spitzenkandidaten für die Wahl des Europaparlaments. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Schubladenaffäre spielte während des Parteitages kaum eine Rolle. Piecyk erklärte, es sei erwiesen, daß es keinen SPD- Fonds für den ehemaligen Barschel-Referenten Reiner Pfeiffer gegeben habe. Der frühere Sozialminister Günther Jansen hat nach eigenen Angaben 40.000 Mark aus seinem privaten Vermögen an Pfeiffer gezahlt.
