: Kulturpolitik unbekannt
■ Thema „Kultur“ ist im Wahlkampf nur eine unangenehme Pflichtübung / Die Parteiprogramme belegen Ignoranz und Inkompetenz Von Till Briegleb
Nichts sucht man in diesem Wahlkampf so vergeblich wie Kultur. Nicht nur im politischen Umgang fehlt sie, auch als Thema ist sie nahezu unbekannt. Mit CDU-Fischers Vorstellung eines desorientierten Pastors als Schatten-Kultursenator und der als Kulturtermin deklarierten Lafontaine-Show in der Fabrik erschöpfte sich dieses Thema bei den Volksparteien.
FDP-Spitzenkandidatin Gisela Wild schob gestern noch eine kurze Pressekonferenz ein, um das traditionell liberale Thema nicht ganz unter die Räder kommen zu lassen. Schließlich waren zwei der drei letzten KultursenatorInnen Mitglieder ihrer Partei.
Und die GAL kennt anscheinend nicht einmal die Bedeutung des Wortes, zumindest taucht es in ihrem Wahlprogramm an keiner Stelle auf.
Die programmatischen Äußerungen der vier großen Parteien zur Schönen Kunst, mit der sie sich in der Außenwerbung so intensiv schmücken, sind kläglich bis peinlich. Neben der GAL liefern auch die Liberalem eine Nullnummer: In ihrer Wahlplattform findet sich kein Stichwort dazu. Lediglich unter der Überschrift „Wirtschaftsstandort Hamburg“ ist zu lesen, daß Kultur als Standortfaktor für die Wirtschaft von erheblicher Bedeutung sei und daß sich die Kultur doch bitte verstärkt um die Hilfe privater Sponsoren bemühen solle.
Da kann auch die kulturpolitisch unerfahrene Spitzenkandidatin Wild trotz viel guten Willens das Profil nicht wesentlich verbessern. Ihr Hinweis, daß „im Kulturellen die liberalen Gedanken besonders wichtig“ seien, belegt sie leider nur mit eher zufälligen Anmerkungen. Die Staatstheater zu entschlacken, um die kleinen Subventionsempfänger zu stärken und ansonsten das Mäzenatentum und Privatinitiative stärker motivieren, das hört sich forsch an. Mit „Kulturpolitik, die Zukunftspläne entwickeln muß“ (Forderung Wild) hat das aber beileibe nichts zu tun.
Die reine Willkür herrscht aber im CDU-Programm. Nach dem absurden Einleitungssatz „Hamburg muß die Kulturmetropole des Nordens werden“ (anstelle Geesthachts oder anstelle New Yorks?), folgen sinn- und zusammenhangslos vier Teilaspekte der Kulturpolitik, deren bessere Ausstattung zu diesem Ziel führen soll. Mehr Geld für die Museen, die Privattheater, die Kulturstiftung und die Bücherhallen als ganzes Konzept ist lächerlich in Zeiten dramatischer Einschnitte in Kulturetats.
Daß es schließlich ausgerechnet die traditionell kulturfaulen Sozialdemokraten sind, deren Programm als einziges ausführlich über Kultur spricht, verwundert nicht weiter, wenn man sieht, daß hier lediglich die Leistungen der drei letzten KultursenatorInnen angeführt werden, von denen allerdings nicht eine/r Mitglied der SPD war. Der tatsächliche Anteil der SPD an der Kulturpolitik der vergangenen Jahre ist dagegen die Niedrighaltung des Kulturetats bei zwei Prozent. Aber damit läßt sich eben kein Wahlkampf machen.
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