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„Ohne uns Republikaner kein Rechtsruck“

■ Bayerische Reps feiern sich auf ihrem Parteitag als „richtungweisende Partei“

Putzbrunn (taz) – „Gnade diesen schwarzen Brüdern, wir kommen.“ Wolfgang Hüttl, bayerischer Landesvorsitzender der rechtsextremen „Republikaner“, sieht seinen 6.000 Mitglieder starken Landesverband gut gerüstet für das Superwahljahr 1994. Hinter verschlossenen Türen bekamen am Samstag die knapp 200 Delegierten des Landesparteitags im „Bürgerhaus“ von Putzbrunn bei München das „Wahlkampfkonzept 1994“ der von den Verfassungsschutzbehörden mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachteten Partei vorgestellt. Zuvor warnte Parteichef Franz Schönhuber vor einem „unvorstellbar gnadenlosen Wahlkampf“ und mahnte seine Mitstreiter zur „absoluten Loyalität gegenüber der Partei“. „Nur wir selbst können uns noch aufhalten.“

Für den Landesparteitag hatte sich Schönhuber vorgenommen, nicht auf die Außenwirkung hin zu reden, sondern „wie der Vorstand einer Familie“, wie „der Alte“. Ganz familiär verharmloste der Parteichef dann Brandstiftung auf Flüchtlingswohnheime als „nichts anderes als klaren Versicherungsbetrug“ und schalt die Medien als „Schüler Goebbels“. „Ich habe ein Leben hinter mir, das in den Diensten Deutschlands gestanden hat“, betonte der ehemalige Waffen-SS- Mann und zeigte sich befriedigt darüber, daß gerade ihm „die historische Rolle zugefallen“ sei, die „Wende in Deutschland einzuleiten“.

Eine „geistig-moralische Erneuerung des deutschen Volkes“ solle es werden, und die ersten Schritte dazu seien bereits mit Edmund Stoiber als neuer bayerischer Ministerpräsident und Manfred Kanther als neuer Bundesinnenminister gemacht. „Ohne uns hätte es diesen Rechtsruck nicht gegeben“, betonte Schönhuber. Die Reps hätten eben die „Funktion einer richtungweisenden Politik“.

Daß es den Unionsparteien noch einmal wie bei der Frage der deutschen Einheit und der Asyldebatte gelingen sollte, den Reps deren Themen streitig zu machen, glaubt Schönhuber nicht. Dazu hält er die Glaubwürdigkeit der „Altparteien“ und der Medien für nicht mehr ausreichend. Innere Sicherheit, Lebens- und Tierschutz, mittelstandsorientierte Wirtschaftspolitik und Europapolitik als Frage der „Erhaltung der nationalen Identität“ werden demnach die Schwerpunkte der kommenden Wahlkämpfe sein.

Für die bayerischen Landtagswahlen im Oktober nächsten Jahres rechnet Schönhuber mit einem zweistelligen Ergebnis. Signal dafür sollten bereits die Münchener Oberbürgermeisterwahlen werden. Von den erhofften „mindestens sieben Prozent“ blieben jedoch dem Rep-Kandidaten Heinz Kremzow nur magere 2,8 Prozent. „Mit einem offensiven Wahlkampf sind die Reps als rechtsradikale Partei leicht unter fünf Prozent zu drücken“, kommentierte Bayerns Ministerpräsident Stoiber das schlechte Abschneiden der Reps in der Landeshauptstadt. Bernd Siegler