Ein Gewinner zuviel in München
CSU und SPD zufrieden über Ausgang der OB-Wahlen in der bayerischen Landeshauptstadt / Ude wie Gauweiler sehen eine gute Ausgangsposition für das Superwahljahr ■ Aus München Bernd Siegler
Glaubt man den Bekundungen der Spitzenpolitiker und -kandidaten, hat die Wahl des Münchner Oberbürgermeisters nur Gewinner. Zufriedene Gesichter bei den Sozialdemokraten. Deren Kandidat Christian Ude erzielte zwar 10,9 Prozent weniger als sein Amtsvorgänger Kronawitter 1990, sicherte sich aber bereits im ersten Wahlgang mit 50,7 Prozent den Oberbürgermeistersessel der bayerischen Metropole.
Genugtuung auch bei der CSU. Deren Spitzenmann, Bayerns Umweltminister Peter Gauweiler, verlor zwar die zur „Richtungsentscheidung“ hochstilisierte Schlacht, fuhr aber mit 43,4 Prozent das zweitbeste Ergebnis für die Schwarzen bei OB-Wahlen im München der Nachkriegszeit ein.
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber beglückwünschte Gauweiler zu seinem „großartigen Ergebnis“. Ein „positives Signal für die Landtagswahl“ konstatierte der Landesvater. Er sieht schon die verlorengeglaubte absolute Mehrheit der CSU bei den kommenden Landtagswahlen wieder in greifbare Nähe gerückt, zumal der Kandidat der rechtsextremen „Republikaner“ nur 2,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte.
Vergessen ist für Stoiber — zumindest nach außen hin — die Kanzleiaffäre von Gauweiler. „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, verkündete Stoiber, Gauweiler werde auch nach der Niederlage Minister bleiben.
Für die bayerische SPD-Landesvorsitzende Renate Schmidt ist mit dem Wahlsieg von Ude der Versuch von Gauweiler und Stoiber gescheitert, „das politische Koordinatensystem in Bayern ein Stück nach rechts zu verschieben“. Die bayerische SPD habe mit dem Wahlergebnis für die Landtagswahlen 1994 „die Vorlage aus München bekommen, die sie verdient hat“.
Der Blick des SPD-Chefs und Kanzlerkandidaten Rudolf Scharping richtete sich zunächst in die Hansestadt Hamburg, wo am kommenden Sonntag die Wähler über die Zusammensetzung der Bürgerschaft entscheiden. Dort sollen die Sozialdemokraten durch das Münchner Ergebnis „ermutigt“ werden. Auch Scharping kritisierte den Wahlkampfstil von Gauweiler. Der hatte die bayerische Landeshauptstadt als Hort des Verbrechens dargestellt, Ausländer für Wohnungsnot und Drogenprobleme verantwortlich gemacht und die SPD als Verursacherin von Verkehrsstaus gebrandmarkt. Dieser Wahlkampf habe, so Scharping, „deutlich gemacht, wohin die CSU marschiert: Sie ist offenbar fest entschlossen, durch Übernahme rechtsradikaler Parolen ihren Niedergang aufzuhalten.“
