Jordanien und Israel rücken näher

■ Terminplan für weitere Verhandlungen unterschriftsreif

Kairo (taz) — Einen Tag nach der Unterzeichnung des Autonomieabkommens zwischen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der israelischen Regierung stand gestern abend in Washington die Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen Israel und Jordanien unmittelbar bevor. Die Vertreter beider Staaten wollten im US-Außenministerium einen gemeinsamen Plan für die Fortsetzung der bilateralen Gespräche besiegeln.

„Wir hatten schon seit mehreren Monaten eine Tagesordnung bereit und warteten nur noch darauf, daß die Verhandlungen der Palästinenser aus der Sackgasse kamen“, erklärte der jordanische Kronprinz Hassan gestern im US- Fernsehen. Bereits im Juni hatte der jordanische Ministerpräsident Abdel Salam Madschali verraten, daß die Tagesordnung in den wesentlichen Punkten stehe. Aus Israel hieß es sogar, ein Unterschriftsreifes Abkommen mit Jordanien habe schon seit letzten Oktober in der Schublade gelegen.

Die jordanische Führung bemühte sich gestern, die Bedeutung des Vertrages herunterzuspielen. „Wir sprechen hier nicht von einem Friedensvertrag, sondern von einer Tagesordnung, die Punkte beinhaltet, welche auf dem jordanisch-israelischen Pfad diskutiert werden sollen“, betonte der Sprecher der jordanischen Verhandlungsdelegation in Washington, Marwan Mascher.

Vor allem die Frage der palästinensischen Flüchtlinge, die Verteilung des Jordanwassers und wirtschaftliche Fragen, brennen den Jordaniern auf den Nägeln. Jordanien wünscht eine Repatriierung der 300.000 Palästinenser, die im Krieg 1967 in das Haschemitische Königreich geflüchtet sind. Außerdem fordert die jordanische Führung, daß die israelischen Behörden, jenen 67.000 Palästinensern die Rückkehr ermöglichen, die ab 1968 nach Jordanien kamen und danach keine Einreisegenehmigung mehr in die besetzten Gebiete erhielten. Die Palästinenser, die mit der Gründung Israels 1948 nach Jordanien geflüchtet sind, sollen entschädigt werden. Insgesamt leben rund eine Millionen palästinensische Flüchtlinge in Jordanien.

Auch die wirtschaftliche Verknüpfung zwischen Jordanien und der Westbank muß noch abgesteckt werden. Bisher erlauben die israelischen Behörden Jordanien, pro Jahr Waren im Wert von 15 Millionen Dollar in die besetzten Gebiete zu liefern. Jordanien will, daß der Grenzwert auf mindestens 300 Millionen Dollar erhöht wird. Israel fürchtet aber die niedrigen Preise jordanischer Produkte. Bisher hatte Israel mit seinen vergleichsweise teuren Produkten auf dem Markt der besetzten Gebiete nahezu eine Monopolstellung.

Bereits ausgemachte Sache scheint eine geringfügige Korrektur der Grenze zwischen Jordanien und der israelisch besetzten Westbank zu sein. Israel ist offebar bereit, zwei kleine Landstreifen am Toten Meer und an der Nordgrenze Jordaniens, die israelische Soldaten 1967 besetzten, an die Jordanier zurückzugeben. Einer der Knackpunkte der künftigen Gespräche dürfte auch für die Jordanier weiterhin der Status Jerusalems bleiben. Der Ostteil der Stadt wurde 1967 von den Israelis besetzt und anschließend annektiert. Noch wenige Tage vor Unterzeichnung des Abkommens zwischen der PLO und der israelischen Regierung, hatte Kronprinz Hassan bemängelt, daß diese Frage vorläufig ausgeklammert wurde.

Mit der Unterzeichnung der Tagesordnung zwischen Jordanien und Israel kommt nun erstmals auch wieder Bewegung in die Gespräche Israels mit seinen arabischen Nachbarn. In Syrien und Libanon herrscht aber weiterhin relative Funkstille.

Auffällig war, daß bei der Zeremonie am Montag vor dem Weißen Haus mit Ausnahme des ägyptischen Außenministers Amre Mussa keine hochrangigen Vertreter der arabischen Nachbarstaaten Israels anwesend waren. Karim el Gawhary