: Umfrage: Pro Rot-Grün
Verhaltene Freude über den Wahlausgang ist aus sozialen Verbänden, Projekten und Initiativen zu hören: Die rot-grüne Koalition wird allerorten favorisiert. Jürgen Twisselmann von „Mietern helfen Mietern“: „Die Grünen können jetzt die verkrusteten Strukturen der SPD in der Verwaltung aufbrechen. Wir erwarten Einsatz im Bereich Wohnungs- und Mietenpolitik“. Dazu sei vor allem eine stärkere öffentliche Kontrolle bei überzogenen Mietpreiserhöhungen und Zweckentfremdung von Wohnraum notwendig.
Hohe Erwartungen an die grünen Politiker stellt auch die Arbeitsgemeinschaft der ABM-Projekte „Zündstoff“: „Eine rot-grüne Koalition muß den Schwerpunkt auf Stadtentwicklungspolitik setzen, die GAL ein Gleichgewicht herstellen zwischen den Umweltthemen und den sozialen Bereichen,“ fordert Zündstoffsprecher Holger Stümpel, „wir würden uns freuen, wenn die GAL die Sozialbehörde fordern würde.“
Als einzig sinnvolle Konsequenz der Wahl bezeichnet Ivonne Fietz von der Arbeitsgemeinschaft Stadtteilkultur den möglichen rot-grünen Senat: „Die Kulturpoltik muß aus dem bisherigen Dörnröschenschlaf aufwachen.“ „Trotz Scheitern der Rechtsextremen kein Grund zur Euphorie“, so gibt Erhan Erdogan die Stimmung in der St. Georgs Initiative gegen Rassismus wieder. Angesichts der von Reps und DVU im Bezirk Hamburg-Mitte erreichten 11%, müsse die Initiative nun verstärkte Aktivitäten in ihrem Stadtteil entwickeln. An die Adresse der SPD gerichtet: „Es ist zuwenig, einen Türken in ihre Reihen aufzunehmen“. Der Vorsitzende des Kinderschutzbundes Prof. Wulf Rauer erhofft sich einschneidende Verbesserungen des sozialen Umfeldes und setzt auf ein stabiles „Rotgrün“. Denn gerade grüne PolitikerInnen könnten dann „ernstmachen“ mit ihrer Forderung nach einer lebensfreundlichen Umwelt. Die Verfehlungen der letzten Jahrzehnte in den Bereichen wie Stadtentwicklung, Wohn- und Verkehrspolitik würden ja auch zuletzt Kinder mit Lärm, Verkehrsgefährdung und Umweltbelastungen treffen.
Simone Runde, Vorsitzende von Bürger gegen Tierversuche ist „heilfroh, daß die CDU nicht drangekommen ist“. Auch beim BUND wird das Wahlergebnis begrüßt. Vorsitzende Jutta Becher: Die Politik werde spannender, weil eine größere Meinungsvielfalt herrsche und nach der Wahl Umweltthemen mehr Gehör geschenkt werde. Dem BUND liegen besonders der Erhalt von Altenwerder und die bevorstehende Bezirksverwaltungsreform am Herzen. Noch konkreter wird NABU-Geschäftsführer Hans-Joachim Spitzenberger: „Die Stadtentwicklungsbehörde neubesetzen und umstrukturieren oder besser noch gleich einstampfen“, denn diese Behörde würde Landschaft verplanen und nicht erhalten. Probleme wie Altenwerder und die vierte Elbröhre, seien mit „Rotgrün“ am ehesten zu klären. Die GAL müsse nun noch klar Stellung zum Wohnungsbauprogramm und der Bezirksverwaltungsreform Stellung nehmen und dürfe sich von der SPD auf keinen Fall „den Schneid abkaufen lassen“.
Damit das nicht passiert, will die Initiative „Auftakt Hamburg“ alternative Gruppen und Strömungen sammeln, um bei den Koalitionsverhandlungen Druck auf die GAL auszuüben. Ihre Forderung: Bleibt standhaft im Kampf gegen Atomkraft, Solidarpakt, Verkehrsstau und UN-Bundeswehreinsätze.
Juk/Wie
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen