Frauenfront stärkt Gleichstellungsstelle

■ Grüne und SPD für die ZGF als Landesbehörde

Die Parteifrauen der SPD im Parlamentausschuß „Gleichstellung“ und die grüne Bürgerschaftsfraktion haben sich beide eindeutig für den Erhalt der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (ZGF) ausgesprochen. Die Grünen begrüßten die Erklärung der Frauensenatorin Sabine Uhl, die „ursprüngliche Autonomie der ZGF wiederherzustellen und sie aus ihrem Ressort auszugliedern.“ Sie sind derselben Meinung, wie die Frauenbeauftragten, daß die Landesbeauftragte unabhängig wie der Datenschutzbeauftragte sein muß. Fraueninteressen sollten schlagkräftig und unbelastet von wechselnden Mehrheiten vertreten werden können, so die Grünen. Beim Erhalt des Stellenbestandes sind sich SPD-Frauen und Grüne ebenfalls einig. Um eine Aufgabenverdopplung der ZGF und des Frauenressorts zu vermeiden, fordern die Grünen vom Senat eine Prüfung: „In wiefern weisungsgebundene Aufgaben, wie beispielsweise die Vertretung frauenpolitischer Initiativen auf Bundesrats-und EG- Ebene, vom Frauenressort wahrgenommen werden können“. Außerdem bitten die SPD- Frauen den Senat, einen Absatz im Errichtungsgesetz zur Entlastung der ZGF zu prüfen: Ob der “Erfahrungsaustausch und Zusammenarbeit mit entsprechenden Stellen des Bundes und der Länder“ auf das Bremer Ressort übertragen werden kann.

In einem Punkt unterscheiden sich die Meinungen. Die Grünen möchten die ZGF „wie bis vor zwei Jahren wieder einem Zentralressort (dem Bürgermeister) unterstellen“, um die fachliche Einmischung zu unterbinden. Die SPD-Frauen hingegen möchten die Dienstaufsicht bei der Frauensenatorin belassen. vivA