Fücks: Mehr Mehrweg Verwertung Lebenslüge

■ Umweltsenator im Bundesrat zur DSD-Pleite

Während es zuhause im DSD- Gebälk knirscht, erhebt Umweltsenator Ralf Fücks in Bonn den Blick über das Getümmel und blickt in die mögliche abfallpolitische Zukunft. Bei der Debatte des Bundesrats um die Krise des DSD verwies Fücks gestern auf das „Zielpaket zur Abfallvermeidung“, das Bremen in die Diskussion eingebracht hat.

Demnach soll die Verpackungsflut vor allem durch Förderung der Mehrwegverpackungen gebremst werden, PVC-Verpackungen sollen verboten werden. Mit dem DSD dagegen käme man gegen den Müllberg nicht an, sagte der Umweltsenator: neben den Fehlern im DSD-Unternehmen selbst sei vor allem die von der Verpackungsverordnung geforderte „stoffliche Verwertung“ als „weitgehend ungelöst anzusehen“: „Ohne drastische Reduzierung der Mengenströme ist die „stoffliche Verwertung“ von Kunststoffabfällen eine Lebenslüge.“ Der gravierendste Mangel des Dualen Systems seien die „mangelnden Vermeidungsimpulse“. Durch Abfallvermeidungsprojekte sei auf kommunaler Ebene zehn Prozent, auf Bundesebene 30 Prozent des Abfalls zu vermeiden.

Ebenfalls gestern hatte Fücks' Kollege im Bund, Klaus Töpfer, gefordert, die Recyclingkosten einzelner Produkte auf die jeweilige Verpackung aufzudrucken. Dem entspricht der Bremer Vorschlag für die „Diskriminierung nachteiliger Verpackungen durch Kenntlichmachung“.

Außerdem, so Fücks, sollten 90 Prozent aller Getränke in Mehrwegpackungen angeboten werden. Auch Nicht-Getränke- Kunstoffflaschen sollten zukünftig mit einem Pfand belegt werden, um die „richtigen ökonomischen Signale zu setzen“. Schließlich forderte der grüne Umweltsenator, zur Steigerung der Forschung für umweltfreundliche Produkte „ökologische Lenkungsabgaben“ — zu deutsch: eine Verpackungssteuer oder —abgabe, je nach Umweltbilanz der Produkte.

bpo