Stasi-Akten bei der CIA

■ Bundesregierung bestätigt indirekt

Bonn (taz) – Seit Monaten geistern sie durch die Schlagzeilen, die geheimnisumwitterten HVA-Akten über Hunderte noch nicht enttarnter Stasi-Top-Maulwürfe, die sich der US-Geheimdienst CIA auf Umwegen beschafft haben soll. Jetzt hat die Bundesregierung in einem Schreiben an den Schalck- Untersuchungsausschuß des Bundestages erstmals offiziell die Existenz der Phantom-Akten bestätigt. Auf Betreiben der SPD hatte der Ausschuß die Beiziehung der umstrittenen Papiere als Beweismittel beschlossen und die Bundesregierung aufgefordert, ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen an die USA zu richten.

Doch wie das Außenministerium mitteilte, hat ein solcher Vorstoß „keine Aussicht auf Erfolg, da die zuständigen US-Behörden das Problem der HVA-Unterlagen als eine Angelegenheit der Inneren Sicherheit der Bundesrepublik erachten. Sie gehen davon aus, daß Fragen, die diese Problematik berühren, ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Sicherheitsbehörden fallen.“ Damit liegt zumindest die erste definitive Bestätigung seitens der Bundesregierung vor: Es gibt sie tatsächlich, die vielzitierten HVA-files, und die Amis sitzen darauf. thosch