Umzug wird ein Projekt fürs nächste Jahrtausend
■ Bundesregierung vertagt Berlin-Beschluß
Der Bundeskanzler hat gestern entschieden, vorerst nicht zu entscheiden, wann er mit seiner Regierung an die Spree zieht. In einer Koalitionsrunde verständigte er sich mit den Spitzen der Koalitionsparteien darauf, die für die heutige Kabinettssitzung avisierte Debatte über die Kosten und die möglichen Zeitpunkte eines Standortwechsels an die Spree zu verschieben. Nun soll dieser brisante Punkt frühestens am 12. Oktober beraten werden, erst im Kabinett, dann in den Fraktionen. Allerdings ist bereits jetzt klar, daß der von Berlin geforderte Umzug bis zum Jahr 1998 teurer wird als eine Terminierung auf das Jahr 2002. Beide Alternativen waren auf Antrag der CDU/CSU- Fraktion errechnet worden. Doch liegen verläßliche Zahlen bislang lediglich aus dem Bundesbauministerium vor. Danach betragen die Kosten für die erforderlichen Hochbaumaßnahmen in Berlin 9,28 Milliarden Mark, falls der Umzug 1998 erfolgt, und 8,24 Milliarden Mark, wenn er vier Jahre später stattfindet. Aus dem Bundesfinanzministerium war am Montag ein Gesamtbetrag von „mehr als 20 Milliarden Mark“ bekanntgeworden, die Bild-Zeitung berichtete gar von 29,2 Milliarden Mark für das Umzugsjahr 1998 und 25,5 Milliarden Mark für das Jahr 2002. Die Differenz ergibt sich aus den höheren Kosten, die bei einer provisorischen Unterbringung erforderlich sind. In der Finanzplanung des Bundes sind bis 1997 lediglich 3,5 Milliarden Mark für den Standortwechsel eingeplant. Außer den beiden alternativen Terminen wird zur Zeit noch eine dritte Variante erwogen. Danach soll die Bundesregierung 1998 mit 20 Prozent der Bediensteten an die Spree wechseln, der Rest soll in den darauffolgenden Jahren nachziehen. Die CDU/CSU-Fraktion will sich Mitte Oktober auf Basis der dann vorliegenden genauen Zahlen entscheiden. Dr Seite 4
