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Grüne und Greenpeace: Man muß nur wollen

■ Experten: Sperrung der bremischen Häfen für Atommülltransporte nicht unmöglich, wenn politisch gewollt

Bremen könnte die Atomtransporte über Bremerhaven unterbinden, wenn es nur den politischen Willen dazu hätte. Das ist ein Ergebnis eines Expertengesprächs, dem allerdings das Häfenressort und die Senatskanzlei fernblieben. Die Bürgerschaft müßte über die Sperrung der Häfen entscheiden, umzusetzen hätte sie jedoch das Häfenressort.

Monatelang hat Greenpeace im Lande Bremen Unterschriften gegen Atommüll-Transporte über die bremischen Häfen gesammelt, in Bremerhaven unterschrieben gar zehn Prozent der Bevölkerung, endlich konnten Häfensenator Beckmeyer 25.000 Unterschriften überreicht werden — trotzdem beschäftigte sich das Bremer Rathaus nicht mit dem Thema. Diese Woche endlich lud Umweltsenator Fücks zu einem Round-Table-Gespräch ein; dabei wäre gar nicht er, sondern das Hafenressort für solch eine Klärung zuständig. Fücks wollte klären, ob es möglich ist, die bremischen Häfen für Atomtransporte zu sperren, also eine „Teilentwidmung“ durchzusetzen. Willig folgten der Einladung Umweltrecht- Experten, Greenpeace, grüne Bürgerschaftsabgeordnete. Allein, die entscheidenden Stellen fehlten: Senatskanzlei und Häfenressort. Greenpeace deutet dieses Fernbleiben als schlichte Verweigerung.

Dabei hat sich bei diesem Treffen einiges bewegt, heißt es aus dem Umweltressort. Die beiden streitenden Gutachter einigten sich nämlich, daß zwar das Atomrecht, ein Bundesgesetz, keine Handlungsmöglichkeit bietet, dafür aber vielleicht andere Gesetze in Länderkompetenz. Vielleicht biete ja das Katastrophenschutz-Gesetz ein Schlupfloch. Deshalb wollen die Grünen nun anfragen, wie es denn mit der Gefahrenabwehr beim Umschlag und der Strahlenbelastung der Arbeiter aussieht. Man muß die Sperrung nur politisch wollen, so lautet ein erstes Fazit.

Rund 8.000 Tonnen Atommüll aus deutschen Forschungsreaktoren werden von Bremerhaven aus auf die Reise nach Schottland zur Wiederaufarbeitung geschickt. Das ist nur ein Prozent der in Bremerhaven umgeschlagenen Gefahrengutes. „Mengenmäßig eine untergeordnete Sache“, sagt Elisabeth Hackstein von den Grünen, „aber eine Hafensperrung wäre eine klare politische Aussage gegen die Atomenergie.“ Vorbilder dafür, wie man der Energiewirtschaft zumindest kleine Probleme bereitet, gibt es längst: Monika Griefahn in Niedersachsen oder Günther Janssen in Schleswig-Holstein.

Auch in der Basis der SPD gibt es für eine solche Sperrung Symathien: So hat sich jüngst der Unterbezirk Ost dafür ausgesprochen. Doch werden sich die SPD-Abgeordneten an diese Willensbekundung gebunden fühlen? Immerhin, so der Grüne Schramm, habe die SPD-Fraktion bereits zweimal Anträge der Grünen auf ein Transportverbot radioaktiver Stoffe in der Bürgerschaft abgebügelt.

Ob man eine Hafensperrung in der Ampel durchsetzen kann, da sieht auch die Grüne Elisabeth Hackstein „ziemlich schwarz“. Mit der FDP habe man sich im Koalitionsvertrag mit Müh und Not geeinigt darauf, Initiativen auf Bundesebene zur Schließung von Atomanlagen zu unterstützen. Dies aber wäre eine Initiative auf Landesebene, also ein Bremer Alleingang. Und die SPD sei zwar prinzipiell für einen Ausstieg aus der Atomenergie, lehne aber alle Maßnahmen ab, die den Abschied vom Universalhafen Bremen ermöglichten. Denn eine Sperrung für bestimmte Güter, so die Position des Häfensenators, könnte Reeder dazu veranlassen, auch andere Waren hier nicht mehr zu verschiffen — ein Schneeballeffekt wird befürchtet. Möglicherweise bekäme Bremen den Ruf, bürokratische und schwierige Häfen zu haben. Ach was, sagt Elisabeth Hackstein da, in Lübeck hat es solche Auswirkungen nicht gegeben. Die Stadt Lübeck nämlich hat schon vor Jahren auf den Protest ihrer BürgerInnen hin ihren Hafen für den Umschlag von Atommüll gesperrt. cis