Giftmüllpolitik in Hessen

■ Statt der Deponie Mainhausen nun eine Bodenreinigungsanlage

Frankfurt/Main (taz) – Fassungslos reagierten Umweltschützer aus der Region gestern auf Pläne für eine Giftmüllanlage im hessischen Mainhausen. Statt der politisch nicht durchsetzbaren Pläne für eine Giftmülldeponie soll an dem Standort nun das sogenannte Bodenreinigungszentrum Hessen-Süd entstehen. In Geheimverhandlungen zwischen der Frankfurter Firma L.U.B. Lurgi- Umwelt-Beteiligungsgesellschaft und der Gemeinde ist ein Vertrag entstanden, der in dem Trinkwassereinzugsgebiet eine Entgiftungsanlage für jährlich 25.000 Tonnen schadstoffbelastete Böden vorsieht. Und wie Eduard Bernhard vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) ausrechnete, würden täglich bis zu siebzig LKWs durch die Gemeinde Mainhausen fahren.

Daß die Gemeinde, die knapp 22 Jahre lang gegen die Giftmülldeponiepläne diverser hessischer Landesregierungen kämpfte, jetzt Vertragspartner von Lurgi wurde, dürfte an den Konditionen liegen, die der Investor eingeräumt hat. Mainhausen darf jährlich bis zu drei Millionen Mark Entschädigung einstreichen – und wird ohne Finanzeinlage Mitglied in der noch zu gründenden Projektgesellschaft für die „Reinigungsanlage“. In diese Projektgesellschaft will sich offenbar auch das Land Hessen über die Hessische Industriemüll GmbH (HIM) einklinken. Der taz liegt ein Schreiben aus dem Umweltministerium vor, wonach die Vertragspartner – Lurgi und Gemeindevorstand Mainhausen – aufgefordert werden, mit der HIM Verhandlungen aufzunehmen. Der HIM gehört das in Frage kommende Gelände. Chef des Aufsichtsrates der HIM ist Joschka Fischers Staatssekretär Rainer Baake. Im Ministerium unterstützt man den Plan offenbar vorbehaltlos. Fischers Abteilungsleiter Otto Wanieck schrieb an die Gemeinde: „Ihre gemeinsame Absicht, ein Bodenreinigungszentrum Süd zu betreiben, wird die Entsorgungssicherheit in einem z.Z. schwierigen Feld deutlich erhöhen.“ kpk