Die grüne Flatter
■ GAL: Landesvorstands-Realos kündigen GeschäftsführerInnen Biallas und Ockert
Nach dem Flügelschlagen nun wieder Flügelkämpfe – drei Monate waren Hamburgs Grüne im Wahlkampf bemüht, strömungsübergreifende Harmonie zu demonstrieren. Neun Tage nach der Wahl war damit Schluß: Am Dienstagabend kündigte der Landesvorstand (mit sechs gegen vier Stimmen) den beiden LandesgeschäftsführerInnen Jutta Biallas und Aram Ockert.
Bei diesem Coup nutzte die LaVo-Mehrheit der Ober-Realos aus dem Grünen Forum (GrüFo) die Gunst der Stunde: Sie bezog sich bei der „vorsorglichen Kündigung“ auf einen Passus im Arbeitsvertrag. Darin heißt es: „Nach Bürgerschaftswahlen ist aufgrund veränderter Verhältnisse von Seiten der Partei die Beendigung oder eine Veränderung des Anstellungsverhältnisses möglich“. „Aus Sicht der Mehrheit ist diese Veränderung der Verhältnisse eingetreten,“ so LaVo-Mitglied Peter Schaar. Welcher Art diese Veränderung sei? Kein Kommentar.
Daß den koalitionsfixierten Grünen des LaVo die politische Ausrichtung ihrer LandesgeschäftsführerInnen ein Dorn im Auge ist, war allerdings kein Geheimnis – schließlich zählen sich Ockert und Biallas zum linken Flügel. Und der tut sich nach wie vor mit der Rotgrün-Euphorie der ParteigenossInnen äußerst schwer. „Es fehlt in der Geschäftsführung an Pluralität, die Partei muß sich schließlich in der Politik ihrer Geschäftsführer wiederfinden“, lautet denn auch Schaars Begründung.
Allerdings, räumt er ein, könne die Kündigung natürlich vom nächsten Vorstand rückgängig gemacht werden. Der bereits in zwei Wochen neu gewählt wird, denn am kommenden Mittwoch scheiden zwei der Kündigungsbetreiber, Sabine Böhlich und Martin Jörß, aus und nehmen ihr Bürgerschaftsmandat an. Ockert und Biallas werden juristisch gegen die Kündigung vorgehen – der Vorfall wird aber auch ein politisches Nachspiel haben: Die GAL-Linken werten die Aktion als „Säuberungsaktion“ und „Aufkündigung der vor zwei Jahren von den zerstrittenen Flügeln begonnenen Kompromißpolitik“. Die nächste Mitgliederversammlung wird sich mit einem Mißtrauensantrag gegen die sechs LaVo-Mitglieder befassen. sako
