„Stillstand wegen Voscherau“
Die Hamburger SPD hat die Entscheidung über den künftigen Koalitionspartner vertagt: Die Parteiflügel haben sich noch nicht auf die Statt-Partei oder die GAL einigen können. Sprengt der Richtungsstreit die SPD? Darüber sprach Florian Marten mit der GAL-Spitzenfrau Krista Sager.
taz: Frau Sager, die Annäherungen der SPD werden immer ungestümer. Nach dem Schnuppern nun das Ausloten. Wie fühlen Sie sich als zärtlich umworbene grüne Braut?
Krista Sager: (lacht) Ich fühl mich im Moment auf die Wartebank geschoben. Die SPD will Zeit gewinnen, um mit ihren Schwierigkeiten fertigzuwerden. Es ist offenkundig, daß es in der SPD eine breite Bewegung in Richtung auf Rot-Grün gibt.
Der Bürgermeister spricht von „Gefühl und Wellenschlag“, von Entscheidungen, die man nicht ins Blaue hinein treffen dürfe. Was verheimlichen Sie der SPD?
Gar nichts. Wir können der SPD aber natürlich jetzt keine Angebote machen, bevor sie überhaupt erklärt hat, daß sie mit uns verhandeln will.
Was werden Sie der SPD denn jetzt erzählen? Daß und wie Sie als grüne Finanzsenatorin den Haushalt sanieren?
Das könnte ja nicht einmal die SPD selbst erzählen. Wir können die Denkpause der SPD jetzt nutzen, um einige Gesprächspunkte zu vertiefen. Ich habe gestern mit Voscherau angedacht, noch einmal über Müll, Finanzen und Kriminalität zu reden. Wir werden ihn zum Beispiel fragen, wie er sich denn einen Kompromiß in der Hafenstraße vorstellt. Aber auch für die SPD wird wohl gelten: Vor den richtigen Verhandlungen verrät sie nichts.
Die SPD wartet aber wohl auf Koalitionsangebote von GAL und Statt-Partei.
Auf der Tagesordnung steht etwas ganz anderes. Die SPD muß den erlittenen Vertrauensverlust in der Stadt politisch bewerten. Sie muß endlich Farbe bekennen: Soll es eine Modernisierung geben, eine Erneuerung, eine Öfnnung auch für neue poititische Ziele? Oder will sie eine Große Koalition im Kleinformat? Soll die Stadt modern und rotgrün regiert werden, soll Stillstand herrschen oder gar 'ne Rolle rückwärts?
Diese Entscheidung ist seit vielen Jahren überfälllig, wurde aber aus machtstrategischen Erwägungen immer wieder vertagt. Jetzt muß die Antwort fallen. Und das tut der SPD weh.
Spenden die Grünen den Notarztwagen?
Die SPD muß zu einer Richtungsentscheidung kommen, ohne daß ihr der eigenen Laden um die Ohren fliegt. Ich bin gespannt, wie sie das gehandelt kriegen, aber es ist nicht mein Problem.
Die SPD hat Probleme, der Senat ist — dank der vordemokratischen Verfassung — in einer starken Position. Er kann verhandeln und verhandeln und bleibt doch im Amt.
Die Verfassungssituation ist an dieser Stelle zwar absurd — wir wollen das ändern —, der politische Spielraum in der Stadt ist für solche Spiele heute aber zu eng. Das würde auch dank der aufmerksamen Medienlandschaft nicht gutgehen. Voscherau hat doch angekündigt, es werde mit ihm keinen Stillstand geben. Nun gibt es Stillstand — seinetwegen. Das steht er nicht lange durch.
Die grüne Braut auf der Wartebank hat offensichtlich viel Geduld...
Na, ganz zur Jugend gehöre ich selber ja auch nicht mehr. Geduld habe ich auch in meiner eigenen Partei lernen müssen. Das kommt mir heute sehr zugute.
Fragen: Florian Marten, taz-Hamburg
hier bitte das Sager-Foto
aus der taz-Hamburg vom
Samstag, 2.10., Seite 29
-nur den Kopf -
DANKE
