: Papiertiger
Der Berg hat gekreist, und eine Maus ist geboren. Seit Jahren wird — wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand — aus Senat, Behörden und Parteien eine Einschränkung der fast unbegrenzten Mitbestimmung im bremischen Öffentlichen Dienst gefordert. Was Volker Krönings Senatskommission für das Personalwesen (SKP) jetzt als Entwurf zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes an den Senat gibt, ist — verglichen mit den hochfliegenden Erwartungen vor allem bei der FDP — nur ein Papiertiger.
Und das ist richtig so. Denn Durchsetzungsvermögen ist auch im Öffentlichen Dienst letztlich keine Frage von Paragraphenfuchserei, sondern von Charakter. Wer gute Vorschläge macht und es versteht, seine Mitarbeiter dafür zu motivieren, der hatte auch bisher relativ wenig Probleme mit Personalräten — wie Henning Scherf im Schulressort gezeigt hat. Wer aber denkt, er könne eine moderne Verwaltung mit dem Mittel des Obrigkeitsstaates erzwingen, der hat sich im Jahrhundert geirrt. Dirk Asendorpf
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