Ägypten auf dem Weg zum Königreich

■ Husni Mubarak läßt sich heute zum dritten Mal als Präsident bestätigen

Kairo (taz) – „Sag Nein zum Terrorismus und Ja zu Husni Mubarak.“ Mit solchen Parolen versucht die ägyptische Regierung seit Wochen die Bevölkerung auf ihren bisherigen Präsidenten einzuschwören. Heute sollen die über 50 Millionen Einwohner des Nilstaates Mubarak zum dritten Mal für sechs Jahre in seinem Präsidentenamt bestätigen.

Das Parlament hatte den 64jährigen im Juli mit 97 Prozent der Stimmen erneut nominiert. Unter den 13 Abgeordneten, die sich nicht für Mubarak aussprachen, waren drei im Lauf der Legislaturperiode verstorbene Parlamentarier, fünf Unabhängige und fünf Mitglieder der linken „Tagamaa“- Partei. Die Tagamaa ist die einzige Oppositionspartei im Parlament. Der größte Teil der Opposition hatte die letzten Parlamentswahlen 1990 boykottiert. Gegen Mubarak hatten im Juli drei weitgehend unbekannte Parlamentarier kandidiert. Keiner von ihnen erreichte das laut Verfassung erforderliche Drittel der Parlamentarierstimmen. Somit bleiben den ägyptischen Wählern am heutigen Tag nur die Optionen, für oder gegen ihren bisherigen Präsidenten zu stimmen.

Mubaraks schärfste Gegner sitzen nicht im Parlament. Militante Islamisten führen seit Jahren einen blutigen Kleinkrieg gegen die Regierung. Seinen vorläufigen Höhepunkt fand dieser Kampf vor wenigen Wochen in einem knapp gescheiterten Attentat auf den Innenminister Hassan al-Alfi. Im Vorfeld der Wahlen waren daraufhin mehr als 200 Islamisten im gesamten Land verhaftet worden. Bei einer Schießerei zwischen Polizisten und Islamisten wurden am Samstag in Suez ein Polizist getötet und sieben Personen verletzt, darunter drei Islamisten.

Der Bevölkerung macht vor allem der harte ökonomische Reformkurs Mubaraks zu schaffen. Die Opposition wirft ihm vor „Präsident auf Lebenszeit“ werden zu wollen. Die Wochenzeitung der islamistischen Koalition Asch- Schaab zitierte vor kurzem auf ihrer Titelseite eine neun Jahre alte Rede des Präsidenten. Darin hatte er seine Überzeugung kundgetan, „daß eine Präsidentschaft begrenzt sein muß.“ Der Präsident solle „seinen Beitrag für die Entwicklung seines Landes leisten und dann das Banner neuen Generationen überreichen“.

„Die Situation im Land verschlechtert sich, je mehr der Präsident die Macht monopolisiert. Er soll das Notstandsgesetz und andere Gesetze, die die Freiheiten einschränken, annullieren“, heißt es in einem vor einigen Wochen von dem Vorsitzenden der oppositionellen bürgerlichen „Wafd“- Partei Sarag ad-Din veröffentlichten „Brief an die Nation“. Mit dem Ende der jetzt zu bestätigenden Präsidentschaft, wäre Mubarak insgesamt 18 Jahre an der Macht. „Das bedeutet, daß sich die Republik Ägypten wieder in ein Königreich verwandelt“, schreibt die linke Monatszeitschrift Al-Jassar.

Die Regierung präsentiert die Entscheidung Mubaraks, sich erneut nominieren zu lassen, als einen nach langem Zögern gefaßten Entschluß. Der Präsident könne sich nicht seiner Verantwortung entziehen und das Land in derartig schwierigen Zeiten zwischen Wirtschaftsreformen und einer immer militanter werdenden islamistischen Opposition sich selbst überlassen.

Zwischen Alexandria und Assuan zweifelt niemand an einem mehrheitlichen „Ja zu Mubarak“. Einzelne Stimmen beschweren sich bereits über die in der Kampagne verschwendeten Gelder. Fraglich ist nur die Höhe der Wahlbeteiligung. Bei vorrausgegangenen Referenden fühlten sich nur zwischen zwei und acht Prozent der ÄgypterInnen dazu aufgerufen, ihr Zettelchen abzuliefern. Karim El-Gawhary