S-Bahn-Streit: Es geht um 70 Millionen

■ BVG reicht Klage ein: Die Reichsbahn soll alle 1.700 S-Bahner übernehmen / Verkehrssenator Haase: Land Berlin wird die Lohnkosten nicht tragen / Fahrpreise werden auch nach Januar 1994 weiter steigen

Den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) drohen neue finanzielle Schwierigkeiten. Falls das Unternehmen im kommenden Jahr einen Teil der 1.700 S-Bahner weiterbeschäftigen muß, muß die BVG bisher nicht eingeplante Personalausgaben von bis zu 70 Millionen Mark zahlen. Die Deutsche Reichsbahn (DR), die ab 1. Januar kommenden Jahres auch für das Westberliner S-Bahn-Netz zuständig ist, will nur 800 bis 1.000 S-Bahner übernehmen (die taz berichtete). Die BVG will heute eine Klage gegen die Reichsbahn einreichen, kündigte gestern BVG- Chef Harro Sachße bei einer Pressefahrt auf der U-Bahn-Linie 7 an. Sollte das Unternehmen mit seiner Klage unterliegen, müßten die zusätzlichen Gehälter an anderer Stelle eingespart werden, sagte Sachße. Das Land Berlin werde in keinem Fall die 70 Millionen Mark Lohnkosten tragen oder den Landeszuschuß von 1,2 Milliarden Mark erhöhen, sagte Verkehrssenator Haase (CDU).

Der BVG-Geschäftsleiter rechnet mit einer vorläufigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts am Jahresende. In der Hauptsache werde frühestens in zweieinhalb Jahren entschieden. Gemäß Einigungsvertrag, in dem die S-Bahn- Übernahme festgeschrieben ist, sei die Übernahme des gesamten Personals vorgesehen. Sachße erwartet eine positive Entscheidung.

An der Tariferhöhung, mit der die Fahrpreise ab Januar um rund ein Zehntel verteuert werden, wird auch die SPD nichts mehr ändern können. Wie Verkehrssenator und der für die Eigenbetriebe zuständige Abteilungsleiter Hans Schnoor erläuterten, müsse das Parlament bei Tarifänderungen definitiv nicht mehr gefragt werden. Über die Ankündigung der SPD, vor das Verfassungsgericht zu ziehen, wunderte sich Schnoor. Die Sozialdemokraten hätten in der Vergangenheit auf die Änderung des Eigenbetriebsgesetzes gedrängt, damit das Parlament eben nicht mehr zustimmen müsse. Diese Gesetzesänderung könne SPD-Fraktionschef Ditmar Staffelt kaum vergessen haben, merkte Schnoor ironisch an.

Auch mit der Tariferhöhung im Januar wird es an der „Fahrpreisfront“ keine Ruhe geben. Wie Sachße berichtete, soll der Anteil der Einnahmen an den Gesamtkosten von 2,6 Milliarden von derzeit rund 40 Prozent auf 60 Prozent erhöht werden. Diese Größe sei bei westdeutschen Verkehrsbetrieben gewöhnlich, an ihr müsse sich Berlin orientieren. Der Verkehrssenator betonte, daß die Fahrpreise in Hamburg in etwa zweieinhalbmal so hoch seien wie in Berlin. Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) bediene ein etwa gleichgroßes Gebiet, biete aber viel weniger Linien an. Dirk Wildt