Grüne wollen soziale BSAG-Karte

■ Versuchsphase war am 1. Juli ausgelaufen / Wiedereinführung hängt in der Luft

Der am 1. Juli ausgelaufene einjährige Modellversuch „Bremer Karte für SozialhilfeempfängerInnen“ soll weitergeführt werden. Das jedenfalls fordert die Grüne Fraktion, die bereits ihre Zustimmung zur letzten Fahrpreiserhöhung bei der BSAG von einer „sozialen Komponente“ abhängig gemacht hatte. Rund 58.000 SozialhilfeempfängerInnen in Bremen-Stadt hatten die Möglichkeit, die Bremer Karte statt für 50 Mark für 25 Mark zu kaufen. Rund 5.000 BremerInnen nutzten dieses Angebot.

Das Sozialressort mußte 17 Mark Ausgleichsabgabe pro Karte an die BSAG zahlen. Sozialpolitisch gesehen eine eher geringe Ausgabe, findet Karoline Linnert, grüne Sprecherin der Sozialdeputation, wenn man bedenke, daß eine erhöhte Mobilität SozialhilfeempfängerInnen vor Vereinsamung und psychischen Krankheiten schütze.

Eine von der BSAG durchgeführte Fragebogenaktion unter SozialhilfeempfängerInnen ergab, daß das Modellprojekt mit jährlich einer Million Mark bezuschußt werden müsse. „Alles ganz falsch“, sagt Karoline Linnert. Die Fragebogenaktion sei absichtlich so ungünstig interpretiert worden. Sie hat aus der gleichen Umfrage lediglich einen Zuschußbedarf von 320.000 Mark errechnet.

Das Sozialressort zeigte sich gegenüber der taz betrübt über das Aus für die Karte. Man hatte gehofft, daß die BSAG durch die verbilligte Karte neue KundInnen wirbt. Doch die Fahrgäste, die die verbilligte Karte erstanden, hatten sich auch vorher schon eine BSAG-Karte (allerdings zum vollen Preis) geleistet.

Der Senat hat noch nicht abschließend über die Billig-Karte entschieden. Eine vom Koalitionsausschuß eingesetzte Arbeitsgruppe hat allerdings zu keinem Ergebnis geführt. Und zu allem Überfluß steht auch noch die neue Tariferhöhung der BSAG ins Haus. cab