„Schwächen in der Unternehmensführung“

■ Streit in der Ampel und mit der CDU um den Abschlußbericht „Stadtwerke-Untersuchungsausschuß“

Knapp 100 Seiten ist er dick geworden, der Entwurf zum Abschlußbericht des Stadtwerke-Untersuchungsausschusses. Fleißig haben die AssistentInnen des Ausschusses die Befragung der ZeugenInnen zusammengefaßt — aber was ist nun das Ergebnis?

In dem von den SPD-Ausschußmitgliedern vorgelegten Entwurf steht dazu wenig, und darum haben die beiden anderen Ampel-Fraktionen am Montag abend bis tief in die Nacht gestritten. Am Dienstag ging es dann zusammen mit der CDU den ganzen Tag über weiter.

Die CDU hat in einem eilig zusammengeschriebene Papier ihre „Ergänzungen“ zu dem Berichtsentwurf formuliert. Sie will, daß hinter den Namen der Spenden-Bittsteller die Parteizugehörigkeit notiert wird, also: SPD, SPD, SPD, SPD, SPD, SPD.... Die SPD will das lieber nicht.

Außerdem soll nach dem Wunsch der CDU deutlicher dargestellt werden, daß in SPD- Vorstandskreisen schon zwei Wochen über die Rückzahlung der (zweiten) Spende an die Bonner SPD geredet wurde, bevor Stadtwerke-Chef Czichon sich damit nach eigenen Angaben befaßte. Und während Czichon sich ganz allein und sogar ohne Information seiner Vorstandskollegen dazu durchrang, um die Rückzahlung zu bitten, verhandelte der Bremer SPD-Schatzmeister Erling schon in Bonn über Geld, das gar nicht Geld der Bremer SPD war.

Der Bremer SPD-Schatzmeister Egon Kähler (1991), den die Schulden nach der verlorenen Bürgerschaftswahl drückten, wußte als einer der ersten von der Stadtwerke- Spende — „unwahrscheinlich, daß Bürgermeister Wedemeier keinen Zusammenhang“ zwischen Bremer Parteischulden und Bremer Stadtwerke-Spende gesehen hat, folgert die CDU, auch wenn das „nicht bewiesen“ sei. Immerhin sollten in ca. 13 Monaten 90.000 Mark über drei Rechnungsjahre fließen, die Summen unter Einsatz des Vorstandsvorsitzenden geschickt auf drei Kalenderjahre so verteilt, daß die Summen jeweils unter der Veröffentlichungspflicht lagen. „Für einen ursächlichen Zusammenhang ... spricht auch der wiederholte Versuch von Dr. Czichon, in seinen Zeugenaussagen jede Querverbindung zwischen Stadtwerken und der SPD-Landesorganisation zu bestreiten...“ (CDU-Votum)

Auch in einem anderen Punkt will die CDU in ihrer Wertung deutlich weiter gehen als der SPD-Entwurf: Wenn der Vorstand der Stadtwerke gegen die Beschlußlage und die Satzung Aufsichtsratsvorsitzenden den Billigtarif gewährt, dann ist er der Gesellschaft zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet. Wedemeier und Koschnick haben zurückgezahlt, Grobecker nicht — für entgangene Einnahmen wegen Grobeckers Billigstrom haftet der Vorstand, schreibt die CDU.

Die Änderungswünsche von Grünen und FDP — sie einigten sich auf gemeinsame Anträge — nehmen sich dagegen koalitionstreu und vorsichtig aus: Sie haben „Zweifel an der durch den Vorstand angeführten Motivlage“ beim Beschluß der großen SPD- Spende. Angeblich wollten die Stadtwerke die EG-Energiepolitik der SPD unterstützen durch das Geld, sagten das aber niemandem, sondern überwiesen formlos zweimal 30.000 Mark ohne Beibrief. Grüne und FDP rügen das Ausmaß der Bewirtungen durch die Stadtwerke, weil eigentliche GeschäftspartnerInnen nur in Ausnahmefällen dadurch freundlich gestimmt werden konnten: Meist wurden MitarbeiterInnen des öffentlichen Dienstes oder SPD-Kreise bedient.

„Gewisse Schwächen in der Unternehmensführung“ seien deutlich geworden, so die Kritik: Entscheidungsstrukturen sind nicht nachvollziebar, Vorstandsprotokolle unzureichend, dem Aufsichtsrat wird so eine Kontrolle unmöglich gemacht. Vor allem aber wollen FDP und Grüne, daß im Abschlußbericht das „fehlende Problembewußtsein“ im Stadtwerke-Vorstand kritisiert wird.

Auch im Entwurf des Ausschußvorsitzenden Christian Weber (SPD) ist zu lesen, daß die Annahme des Billigtarifs von „fehlender politischer Sensibilität“ zeuge. Eilfertig und sachlich eigentlich unnötig fügt der SPD- Entwurf aber hinzu, daß dies „in Übereinstimmung mit Bürgermeister Wedemeier“ so gewertet werden könne. K.W.