Wedemeier: Kröning macht Geschäft der Opposition
■ Heftige Kritik des Bürgermeisters an seinem Finanzsenator / Platzt die Sitzung des Haushaltsausschusses?
Mit ungewöhnlicher Schärfe und einer langen Pressemitteilung hat Bürgermeister Wedemeier auf die Pressekonferenz des Finanzsenators Volker Kröning reagiert, der am Mittwoch den Etat-Entwurf des Landes Bremen für 1994 vorgestellt hatte (vgl. taz 7.10.) Wedemeier wirft seinem Finanzsenator vor, er treibe das Geschäft der Opposition. Wörtlich: „Von einer Sachdarstellung freie Polemik können Regierungsmitglieder der Opposition überlassen, deren Geschäft müsse man nicht nicht als Teil der Koalition übernehmen.“
„Unerträglich“ sei es für Mitglieder des Senats, und „nicht hinnehmbar, daß sie Informatonen über die angebliche Entwicklung im Haushaltsjahr 1994 aus der Presse erfahren müssen, und das unmittelbar nach einer Senatssitzung, auf der zu diesem Thema kein Wort verloren wurde. Auf diese Weise wird ...notwendiges Vertrauen durch eigenmächtiges Agieren selbst zerstört“, endet die Pressemitteilung des Bürgermeisters.
Damit wäre — wenn die Bestellung zum Senator und dementspechend auch seine Entlassung die Sache des Bürgermeisters wäre — Kröning vor die Tür gesetzt. Nach der bremischen Landesverfassung aber kann nur das Parlament einem Senator das Mißtrauen aussprechen.
Die Pressemitteilung des Bürgermeisters gibt vor, einige Sachverhalte zu korrigieren, die der Finanzsenator aber genauso dargestellt hatte: etwa, daß die Korrektur früherer Planzahlen durch den bundesweiten Konjunktureinbruch, die Reform der Bund-Länder- Finanzen und die zusätzlichen Millionen für den Aufbau Ost „verschuldet“ sind.
Kröning wies gleichzeitig auf die schleppenden Anstrengungen für den „Eigenbeitrag“ Bremens zum Sparen hin. Am Dienstag noch hatte die Arbeitsgruppe, die eigentlich Ende September zu Ergebnissen kommen sollte, die meisten ihrer Spar-Punkte wieder vertagt. Neben den Senatoren Kröning, Jäger und Fücks gehörte ursprünglich auch Wedemeier zu dieser AG „Aufgabenkritik“. Er nimmt an deren Sitzungen aber nicht teil; auf der letzten Einladung, die das Ratshaus ausspricht, war Wedemeier nicht mehr genannt.
Verständnis für Wedemeiers zornige Erklärung äußerte gestern abend der grüne Fraktionssprecher Dieter Mützelburg. „Krönings Erklärungen waren auf jeden Fall die Aufkündigung der Zusammenarbeit.“ Insbesondere in der Frage des Stadtwerke-Verkaufs habe sich Kröning Positionen angemaßt, die ihm nicht zustünden. Mützelburg: „Herr Kröning entscheidet nicht allein darüber, ob und wieviel Stadtwerke-Aktien verkauft werden. Einen Verkauf der Aktien- Mehrheit werden die Grünen nicht zulassen.“
Ärger über Krönings Äußerungen hatte es auch bei einer Vorbesprechung der Ampel- Mitglieder des Haushaltsausschusses gegeben, der eigentlich heute abschließend über den Haushaltsentwurf '94 beraten sollte. Für heute früh ist nun eine Krisensitzung anberaumt worden, auf der entschieden werden soll, ob der Ausschuß unter den neuen Bedingungen überhaupt zusammentreten kann. K.W./Ase
