■ Kommentar 2: Bekämpfen – nicht austricksen
Wir schrieben das Jahr 1984. Auf die Frage an die Sicherheitsbehörden, was sie denn gegen den geplanten NPD-Parteitag machen wollten, meldete sich Hamburgs Verfassungsschutzchef Christan Lochte in der taz: Man solle doch die 100 alten Herren in Ruhe lassen, sie sollten sich ruhig treffen dürfen und von Führers Reich träumen. Viel gefährlicher seien doch Kommunisten von der DKP, die inzwischen Lehrerinnen, Sozialarbeiter oder Briefträger geworden seien und den Staat unterwandern würden. Drei Jahre später wurde Ramazan Avci in Hamburg von rechtsradikalen Skinheads ermordet.
Dennoch blieb die Politik weiter auf dem rechten Auge blind. Rassistische Überfälle und Anschläge wurden allesamt als nicht politisch motivierte Taten verwirrter Jugendliche verharmlost. Auf den wachsenden Rechtstrend reagierten die etablierten Parteien selbst mit nationalistischen Parolen. Plötzlich waren die Flüchtlinge für leere Staatskassen, Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot schuld. Als Reaktion auf die Morde von Mölln und Solingen kippte man das Asylrecht. Doch eines wurde unterschätzt: Wer rechts wählen möchte, wählt die Rechten und nicht die Kopie.
Und jetzt wieder das gleiche Spiel: Statt den Faschisten politisch den Kampf anzusagen, ist der Jubel in Hamburg groß, daß ein Teil der Rechten (noch) das Kreuz bei der falschen rechten Partei gemacht hat, so daß die Reps knapp die Fünf-Prozent Hürde verpaßt haben. In Wahrheit haben Reps und DVU aber mehr als 10 Prozent rechtsradikales Potential sammeln können.
Und wenn jetzt die Neonazis in den Bezirksparlamenten mit Formaltricks aushebelt werden, um die Niederlage der Demokratie zu vertuschen, dann ist das nur kontraproduktiv. Sicher sollte man verhindern, daß die Neonazi-Parteien in gewissen Schaltfunktionen Unheil anrichten können. Aber so erreicht man nur eines: Man macht die Neonazi-Vertreter bei ihrer Klientel zu Märtyrern, fördert die Vereinigung der Faschisten und treibt noch mehr staatsverdrossenes Dummvolk in die Klauen der Rechten.
Es hilft nur eines: endlich eine offensive Politik gegen Rassismus und Nationalismus, um so den Rechtsradikalen die Basis zu entziehen. Denn sonst wird ihre Fraktion immer größer und irgendwann werden die etablierten Parteien mit ihrem konservativen Gehabe keine Fraktionsstärke mehr erreichen. Peter Müller
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