Wahlspot-GegenerInnen

■ 400 Radio Bremen-MitarbeiterInnen sammelten Unterschriften

„Ich halte es generell für absurd, daß Parteien umsonst für sich selber werben können“, erklärte gestern Eike Besuden von 'Buten und Binnen' gegenüber der taz. Er ist einer der über 400 Personen, die einen Aufruf von Radio Bremen-MitarbeiterInnen an den Intendandten Karl-Heinz Klostermeier unterschrieben haben. Der Aufruf fordert Klostermeier und „die anderen Direktoren“ dazu auf, „sich eindeutig gegen die Ausstrahlung von Wahl-Spots aller Parteien zu erklären“. Klostermeier gestern: „Die Entscheidung darüber trifft der Rundfunkrat.“

Barbara Schleich, eine der InitiatorInnen des Aufrufs, war zufrieden mit der „erstaunlich breiten Unterstützung“ durch das Personal von Radio Bremen — „vom Empfang bis zur Sendeleitung“. In Bremen und in Berlin als einzigen der „alten“ Bundesländer steht die kostenlose Wahlwerbung nicht im Landesmediengesetz.

Bereits im Frühjahr hatte der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Jobst Plog daraufhingewiesen, daß es für die Rundfundanstalten unerträglich sei, Wahlspots der rechtsradikalen Parteien senden zu müssen. Klostermeier unterstützte diese Forderung. Bisher haben die Parteien bundesweit nicht reagiert.

Im Aufruf der Radio Bremen- MitarbeiterInnen steckt der gleiche Grundgedanke: „RB wird den volksverhetzenden Parolen in den kommenden Jahren keine Plattform bieten!“ Einigen UnterstützerInnen wenden sich jedoch nicht nur gegen die Wahlwerbung der rechtsradikalen Parteien, sondern grundsätzlich dagegen. vivA