Geld für prima Klima

■ Haushalt –94: Grüne fordern Titel fürs Energiesparen Fraktion sieht Energiespar-Potential von 80 Millionen Mark

Im Abgeordnetenhaus hat die erste Runde der Haushaltsberatungen begonnen. Von den über 42 Milliarden Mark, die für das kommende Jahr zwischen den einzelnen Verwaltungen und Bezirken verteilt werden, ist kein Haushaltstitel für das Energiesparen vorgesehen. Die Grünen fordern die Einrichtung eines solchen ökologischen Titels, denn Berlin will bis zum Jahr 2010 seinen jährlichen Energieverbrauch um ein Viertel senken. Die Stadt will so ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Die Fraktion Bündnis 90/Grüne stellte gestern der Presse ihren Vorschlag für den Haushalt vor. Zwischen 72 und 87 Millionen Mark könnten Bezirke und Senatsverwaltungen vom kommenden Jahr an sparen, wenn vorhandene Einsparmöglichkeiten bei Strom, Gas und Fernwärme sowie Verhandlungsspielräume mit der Gasag und der Bewag genutzt würden, sagte gestern Arnold Krause, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. Mindestens so viel Geld müsse in den „Energiespar-Topf“ fließen. Da die Finanzen schließlich an anderer Stelle eingespart würden, kämen auf das Land keine zusätzlichen Belastungen zu. Von dem Geld sollen unter anderem „Energieteams“ bezahlt werden, die öffentliche Gebäude auf Einsparmöglichkeiten untersuchen.

Alleine die Bezirke könnten ab kommendem Jahr 32 Millionen Mark sparen, wenn sie ihren Energieverbrauch um ein Zehntel senken, berichtete Hartwig Berger, umweltpolitischer Sprecher. Der Bezirk Charlottenburg habe bereits auf Initiative der Grünen seinen Energieetat um diesen Teil reduziert. Weitere 16 Millionen Mark könnten durch eine Konzessionsabgabe erwirtschaftet werden, die bisher von der Bewag im Ostteil der Stadt nicht erhoben werde.

Auch bei der Gasag sollte der Senat ab 1994 – und nicht erst wie geplant ab 1999 – diese Abgabe in Höhe von 14 Millionen Mark erheben. Weitere 10 bis 25 Millionen Mark könnten gespart werden, wenn der Senat mit der Bewag einen neuen Tarif für den Haushaltsstrom öffentlicher Gebäude aushandelt. Bislang müssen die Bezirke 50 Pfennig pro Kilowattstunde zahlen, obwohl der übliche Preis nur 26 Pfennig beträgt (die taz berichtete).

Um den Ausstoß von Kohlendioxid, das beim Energieverbrauch freigesetzt wird und die Erdatmosphäre aufheizt, in Berlin bis 2010 um ein Viertel zu mindern, müßten nach Angaben der Umweltverwaltung jährlich eine Milliarde Mark investiert werden. Die Grünen drängen darauf, daß trotz der schlechten Haushaltslage deshalb wenigstens 200 Millionen Mark für Energiesparen ausgegeben wird.

Berger erinnerte daran, daß 1995 die Weltklimakonferenz in Berlin tage. Als Gastgeber des Rio-Folgegipfels sei der Senat in besonderer Pflicht, selbst zu handeln, wenn er bei seinen Bemühungen um den Schutz der Erdatmosphäre glaubwürdig bleiben wolle. Dirk Wildt

Siehe auch Seite 20