Die salomonische Lösung der Sozialdemokraten
■ Däubler-Gmelin und Wieczorek-Zeul werden stellvertretende Parteivorsitzende
Bonn (taz) – Eine salomonische Lösung: Sowohl Herta Däubler-Gmelin als auch Heidi Wieczorek-Zeul wurden auf der gestrigen Sitzung des SPD-Parteivorstandes als künftige stellvertretende Parteivorsitzende vorgeschlagen. Damit schufen die Sozialdemokraten gestern kurzerhand einen zusätzlichen Vizevorsitz, der noch durch eine Satzungsänderung legitimiert werden muß. Die endgültige Entscheidung über die beiden Kandidatinnen wird im November auf dem SPD-Parteitag in Wiesbaden gefällt.
Eine für gestern befürchtete Kampfabstimmung zwischen Däubler-Gmelin und Wieczorek-Zeul entfiel somit. In der offiziellen Begründung wird die „besondere Situation der SPD“ hervorgehoben, die zwei hochrangige Parteimitglieder auf höchste Verfassungsposten bringen will: Herta Däubler-Gmelin möchte Verfassungsrichterin werden, Johannes Rau Bundespräsident. In einem kurzen Statement vor der Presse erklärte SPD-Geschäftsführer Günter Verheugen: „Wir wollen die uneingeschränkte Unterstützung sowohl für Herta Däubler-Gmelin als auch für Johannes Rau demonstrieren.“ Auch habe die Quotierungsfrage eine wichtige Rolle gespielt.
Wenn der Parteitag den Personalvorschlag akzeptiert, werden künftig Rau, Däubler-Gmelin, Wieczorek-Zeul, Lafontaine und Thierse Stellvertreter von SPD- Chef Scharping.
Zu Beginn der gestrigen Sitzung stand die wirtschaftliche Entwicklung „im Osten und Westen“ zur Diskussion. Man sei übereingekommen, so Verheugen, daß die Tarifvertragsfreiheit bestehen bleiben soll. Auch sei eine schnelle Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West erklärtes Ziel, wobei allerdings eine Beziehung zwischen „Produktivität und Lohnentwicklung“ bestehen müsse. Damit votierte der SPD-Vorstand gegen die Ansicht von Oskar Lafontaine, der sich in seinem wirtschaftspolitischen Vorschlag für eine verlangsamte Einkommensangleichung ausgesprochen hatte. Noch vor der Sitzung hatte er gesagt, daß in den neuen Ländern vor allem Investitionen nötig seien, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Damit eckte er vor allem bei den ostdeutschen Vertretern wie Wolfgang Thierse und der brandenburgischen Sozialministerin Regine Hildebrandt an. Der Vorstand beschloß ferner, daß die bestehende Rentenformel nicht in Frage gestellt werde. ja Seite 10
