Kein Abbau der Verschuldung

■ FDP: Mindestens 200 Millionen für Nachtragshaushalt 1992 nötig

Trotz der 1,8-Milliarden-Hilfe vom Bund wird das Land Bremen auch 1994 seine Staatsverschuldung von gut 17 Milliarden Mark nicht senken können. Mit dieser Nachricht ging der FDP- Fraktionsvorsitzende Heinrich Welke gestern vor die Presse, nachdem der Haushaltsausschuß kurz zuvor mit den Stimmen der Ampel-Koalition den Haushaltsgesetz-Entwurf '94 verabschiedet hatte. Zwar liegen danach im kommenden Jahr die Einnahmen um rund 330 Millionen Mark über den Ausgaben. Dem steht jedoch gegenüber, daß für das Jahr '92 noch ein Nachtragshaushalt in Höhe von mindestens 200 Millionen Mark durch Aufnahme neuer Schulden beschlossen werden muß. Und außerdem sind auch im Etatentwurf '94 noch ungedeckte Posten in Höhe von rund 150 Millionen Mark enthalten — ganz unabhängig von weiteren Risiken im dreistelligen Millionenbereich, die außerhalb des Haushalts durch Verkauf staatseigener Unternehmen verkraftet werden sollen.

Der sehr große Nachtragshaushalt für 1992 sei sowohl „unverschuldet“ als auch „hausgemacht“, so Welke. Während insbesondere ein Teil der konjunkturell bedingten Mindereinnahmen bei den Steuern und beim Länderfinanzausgleich sowie die Erhöhung des Fonds Deutsche Einheit von Bremen nicht habe beeinflußt werden können, sei der Senat aber auch um 50 Millionen Mark hinter seinen eigenen Sparbeschlüssen im Personalbereich zurückgeblieben.

Damit dies in kommenden Jahren nicht wieder passiert, fordert Welke, künftig auf alle Haushaltsinstrumente zu verzichten, die Einspareffekte nur vorgaukeln und Mehrausgaben nicht von vorneherein klar quantifizieren. Da gleichzeitig flächendeckendes Sparen kaum noch möglich sei, müsse nun endlich mit einer ernsthaften Aufgabenkritik begonnen werden.

Große Hoffnung setzt Welke dabei auf eine neue Arbeitsgruppe im Finanzressort, die quer durch die Ressorts überflüssige Ausgaben aufspüren und Privatisierungsmöglichkeiten prüfen soll. Die sechs Beamten in dieser AG hätten zuvor bei der Vorbereitung der Bremer Verfassungs- Klage für eine Besserstellung im Finanzausgleich „hervorragende Arbeit geleistet“, lobte Welke. Ase