: Hundesteuer und Pflegegeld
■ Koalitionsrunde über Haushaltssicherungs-Gesetz / Heute im Senat
In mehrstündigen Beratungen ist der Koalitionsausschuß gestern die 75 Punkte durchgegangen, die seit Monaten als „Giftliste“ debattiert werden und der „Sicherung des Haushaltes 1994“ dienen sollen. 40-50 Millionen war der angestrebte Spar- Umfang am Anfang. Der für die „Aufgabenoptimierung“ zuständige Referent des Finanzsressorts, Matthias Stauch, war sich gestern nicht so sicher, ob 25 heute nach der Senatssitzung übrig geblieben sein werden.
Zu der heftig umstrittenen Frage, was mit der Gleichstellungsstelle passieren soll, hat die Vorlage aus dem Frauenressort die Zustimmung in der Koalitionsrunde gefunden: Danach soll die Gleichstellungsstelle wieder „selbständig“ werden. Das Frauenressort soll aber erhalten bleiben. Irgendwoher müssen dann also Stellen für das Ressort kommen. Das Frauenressort wird sein Auge auf diesen Stellenzuwachs seit 1991 werfen — insgesamt 6 Stellen.
Die Spar-Liste enthält alles mögliche bunt durcheinandergewürfelt: Die Hundesteuer soll von 150 auf 180 Mark (für den Ersthund) erhöht werden, die Gebühren für diverse Leistungen wie Gutachten sollen eingeführt werden, z.B. soll die „Zulassung zur Abschlußprüfung zum/zur Verwaltungsangestellten...“ 50 Mark kosten.
Themen, die weder berufliche noch politische Bildung sind, sollen nicht mehr als Bildungsurlaub anerkannt werden, beliebte Kurse wie Wattwandern oder die Vorbereitung zum Segelschein fallen dann weg. Aber auch das Monopol der „anerkannten Weiterbildungsträger“ soll infrage gestellt und neu debattiert werden.
Bei dem umstrittenen Einkommensunabhängigen Landespflegegeld einigte sich die Koalition darauf, dies erst wegfallen zu lassen, wenn die in Bonn anstehende Entscheidung zur Pflegeversicherung gefallen ist.
Auf allzuviel Mist wird sich das, was da an Kleinvieh zusammenkommen soll, nicht aufsummieren lassen. Immerhin wird der Senat demonstrieren, daß er handlungsfähig ist.
Konsens besteht so in der Koalition auch darin, daß die 13,7 Millionen, die der Bürgermeister kurz vor der Senatsklausur in Achim für verschiedene Zwecke auszugeben versprochen hat und die der Haushaltsausschuß sperrte, erst dann bereitgestellt werden können, wenn sie anderswo eingespart worden sind. K.W.
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