Clinton bittet um Energiesparen
Umweltprogramm der US-amerikanischen Regierung: Freiwillig soll die Industrie sechzig Milliarden Dollar in den Schutz des Weltklimas investieren ■ Von Annette Jensen
Berlin (taz) – Von den ökologischen Plänen des US-Präsidenten ist nur noch ein zerfleddertes Programm übriggeblieben. Mit einer Liste von rund 50 Ideen will Bill Clinton die Luftverschmutzung verringern und eine bessere Energieausnutzung erreichen. Die Crux an der Sache: Die Vorschläge bauen allesamt auf den guten Willen der Industrie; Gesetze, Vorschriften und Sanktionen sind nicht vorgesehen.
Freiwillig soll sich die Wirtschaft verpflichten, die für den Treibhauseffekt verantwortlichen Emissionen zu vermindern. Dafür soll sie mindestens 60 Milliarden Dollar investieren – was nicht sehr wahrscheinlich ist angesichts der Wirtschaftslage. Aus dem Staatshaushalt sollen 1,9 Milliarden Dollar kommen. Sie sollen nach Clintons Willen aus anderen Programmen umgeschichtet werden.
Konkret durchgerechnet haben Clintons Leute folgendes Beispiel: Arbeitgeber, die für teures Geld ihren Mitarbeitern Parkplätze zur Verfügung stellen, sollen den gleichen Betrag an diejenigen zahlen, die öffentliche Verkehrsmittel benutzen. Angeblich 8,2 Millionen Tonnen Kohlendioxid weniger sollen auf diese Weise bis zum Jahr 2000 aus den Auspuffrohren geblasen werden.
Private Investitionen für Wasserkraft stehen ebenso auf Clintons Wunschliste wie die Entwicklung energiesparender Haushaltgeräte und die Einrichtung von Technologiezentren, die Häuslebauer über Wärmedämmung beraten. Die Regierung will außerdem die Wirtschaft dazu anhalten, in den nächsten zehn Jahren auf energiesparende Lichtquellen, Klimaanlagen und Computersysteme umzurüsten.
Ein Energiesparprogramm in den USA tut Not. Passiert nichts, werden bis zum Jahr 2000 weitere sechs Millionen Tonnen Treibhausgase in die Luft geblasen. Schon heute verursachen die fünf Prozent der Weltbevölkerung, die in den USA leben, 25 Prozent der Kohlendioxidemissionen. Clinton versicherte, daß bei einer Umsetzung seines Programms zum Beginn des nächsten Jahrtausends nicht mehr Treibhausgase in die Atmosphäre geblasen würden als 1990. Der Beschluß der UNO-Umweltkonferenz in Rio würde damit umgesetzt.
Den US-Bundesstaaten will die Clinton-Regierung mit zehn Millionen Dollar im Jahr dazu verhelfen, in öffentlichen Gebäuden Wärmedämmung und energiesparende Geräte zu installieren. War aber bei der ursprünglichen Planung im Frühjahr noch von benzinsparenden Autos die Rede, so ist davon in dem neuen Papier nichts mehr zu lesen. Umweltschützer meinen, hier habe die Automobillobby Clinton schlicht über den Tisch gezogen.
