Die Slowakei rückt weiter nach rechts

■ Neue Regierungskoalition gebildet / Unmut über Wirtschaftsreform wächst

Prag (taz) – Nach wochenlangen Verhandlungen hat sich in der Slowakei eine neue Regierungskoalition gebildet. Die Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) unter Premier Mečiar wird nun mit der nationalistischen Slowakischen Nationalpartei SNS zusammenarbeiten. Nachdem Mečiar in den letzten Wochen eine Minderheitsregierung anführte, verfügt er im 150köpfigen Parlament nun mit 80 Mandaten über eine knappe Mehrheit.

Zur Schwächung der Position des „starken Mannes“ der Slowakei, der bei den Wahlen 1992 über 30 Prozent der Stimmen gewonnen hatte, trug bei, daß immer mehr Politiker die HZDS verließen. Wer dem ebenso autoritären wie trotzköpfigen Mečiar nicht gesonnen war, mußte die Koffer packen oder ging gar freiwillig. So auch Privatisierungsminister Lubomir Dolgoš, der seinen Unmut über die mangelnde Bereitschaft der HZDS zur Privatisierung zum Ausdruck gebracht hatte.

Auf der Suche nach einem Koalitionspartner liebäugelte Mečiar zunächst mit der Partei der Demokratischen Linken (SDL). Deren Vorsitzender Weiss winkte jedoch schnell ab. Er hatte den Premier schon im Frühjahr politisch totgesagt. Und so konzentrierte sich Mečiar auf die SNS. Der gemeinsame Weg der beiden Parteien, die sich am entschiedensten für eine unabhängige Slowakei eingesetzt hatten, ist indes nicht neu: Bereits seit den Wahlen hatten sie bis März eine informelle Koalition gebildet. Letztendlich scheiterte sie an Mečiars Personalpolitik.

Wie die Ämter nun verteilt werden sollen, ist noch nicht klar. Nach inoffiziellen Informationen aus Bratislava soll der Vorsitzende der SNS, Ludovit Černak, Vorsitzender des Parlaments werden. HZDS-Politiker Jozef Moravčik soll seinen Posten als Außenminister an Jozef Prokes, eine leitende Figur der SNS, abtreten.

Daß ein Koalitionsvertrag nun ziemlich rasch unterschrieben wurde, hat nach Ansicht politischer Beobachter zwei Gründe. Zum einen wächst der Unmut in der Bevölkerung, denn die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich zunehmend. Die Inflation galoppiert, Gerüchte über eine Währungsreform führen in diesen Tagen zu einem Ansturm auf die slowakischen Banken, die Arbeitslosenquote liegt bei knapp 15 Prozent. Den Druck möchte Mečiar nicht alleine tragen. Zum anderen wird im Parlament gerade über das Staatsbudget diskutiert. Ein Zwist hätte Mečiars Gegnern die Chance gegeben, die Regierung zu stürzen. Tomas Niederberghaus