Neue Gesetze für Schulreform
■ Konflikt FDP/SPD programmiert / Weiter Streit um Stufenschule
Nach der Einrichtung zweier neuer Gymnasien in Bremen wollen sich die Bildungspolitiker der drei Ampelfraktionen von SPD, FDP und Grünen jetzt einen weiteren dicken Brocken aus der Koalitionsvereinbarung zur Brust nehmen. Ein siebenköpfiger, nichtständiger Parlamentsausschuß soll sich um die Erneuerung des Bremischen Schul- und Schulverwaltungsgesetzes kümmern. Das erklärten gestern die bildungspolitischen Sprecher der Fraktionen, Annelene von Schönfeldt (FDP), Bringfriede Kahrs (SPD) und Wolfram Sailer (Grüne). Einen entsprechenden Antrag werden die drei Fraktionen auf der nächsten Sitzung des Landesparlamentes in der nächsten Woche einbringen.
Die FDP will vor allem „mehr Vielfalt im Schulsystem“ gesetzlich festschreiben und dringt auf die Streichung des aktuellen Paragraphen 3 des Bremischen Schulgesetzes, der ausschließlich die Entwicklung des Schulsystems in integrierter Schulstufen vorsieht. Außerdem sollen Schülerinnen und Schüler in Zukunft frei wählen können, auf welche Schule sie gehen: „bis Klasse 10 freie Wahl im Bezirk, ab Klasse 11 freie Wahl in der ganzen Stadt“, erläuterte Annelene von Schönfeldt. Bislang werden Schüler in Bremen zu einer Schule wohnortnah zugewiesen.
Da ist bislang die SPD vor. „Wir wollen prüfen, ob die Wählbarkeit in kleineren Bereichen möglich ist“, erklärte Bringfriede Kahrs. Sie sieht — ebenso wie der grüne Wolfram Sailer — die Gefahr einer „sozialen Selektion“. Es gibt jetzt schon Schulen mit über 50% Ausländerkindern. Die Gefahr ist, daß deutsche Eltern ihre Kinder aus diesem Grund auf andere Schulen schicken könnten.“ Konflikte sind auch beim Thema Schulsystem vorprogrammiert: „Ich gehe davon aus, daß das System weiter die Stufenschule ist“, erklärte Kahrs. Die SPD setzt bei der Erneuerung der Gestze mehr auf „Demokratisierung in der Schule und mehr Autonomie“ (Kahrs), zum Beispiel in der Frage der Teilbudgetierung von Schulen, die Grünen sehen in der Neufassung der Gesetze eine Chance, „die Schulreform in Bremen weiterzuentwickeln“ (Sailer). Alle drei Fraktionssprecher wollen Eltern- und Schülerverbände, Personalräte und Gewerkschaftsvertretern im Ausschuß ein Mitspracherecht einräumen. „Das wird eine Schulreform von unten“, versprach von Schönfeldt. Von den sieben Ausschußsitzen gehen drei an die SPD, zwei an die CDU und je einer an FDP und Grüne. Ausgangslage für die Beratungen ist ein Referentenentwurf aus der Bildungsbehörde, „mit dem wir alle unsere Schwierigkeiten gehabt haben“, erklärte FDP-Fraktionsvize Harald Neujahr. Im nächsten Mai sollen die neuen Gesetze verabschiedet werden. Vom nächsten Schuljahr an sollen sie dann gelten. mad
