Bremer SPD übt sich in Harmonie
■ Halbzeit-Parteitag klammerte alle Konflikte aus / Wedemeier: „Auch Arbeitgeber sollen sich wohlfühlen“
Der Bremer SPD ist die Lust zum Streit gründlich vergangen. Nach dem mißlungenen Putschversuch gegen Bürgermeister Klaus Wedemeier ist die Partei im Moment nur noch auf Harmonie gebürstet. Entsprechend langweilig war denn auch der Landesparteitag am Samstag im Vegesacker Bürgerhaus, auf dem eigentlich eine „Halbzeitbilanz“ der Ampel-Regierung gezogen werden sollte. Ein Drittel der 221 Delegierten hatte das offenbar schon vorher geahnt und war gar nicht erst erschienen.
Zwar hatte die gesamte Parteispitze gleich zu Beginn versichert, daß die SPD in den vergangenen zwei Jahren keine überzeugende Vorstellung gegeben habe (vgl. Dokumentation auf S.22), doch eine Debatte über die Gründe und mögliche Veränderungen fand nicht statt. Weder wurden einzelne Senatsmitglieder konkret für ihre mißratene Arbeit kritisiert, noch gab es eine Auseinandersetzung über den Zustand der Partei nach dem Komplettaustausch des Landesvorstands und dem Abschlußbericht des Stadtwerke-Filz-Untersuchungsausschusses. Lauten Applaus erntete dafür Klaus Wedemeier, als er seine GenossInnen aufrief, „endlich mit den Selbstzweifeln und der Quälerei“ aufzuhören.
Als einziger Mahner unter lauter Schulterklopfern zeigte sich wieder einmal Finanzsenator Volker Kröning. Einsam an einem langen Tisch zwischen den Delgiertenblöcken verfolgte er die Debatte und griff ein einziges Mal ein: „Wir stehen vor einer langen, steinigen Strecke“ wandte er sich gegen Wedemeier, der das Bremer Sanierungsprogramm gerade als „größten Erfolg dieser Legislaturperiode“ gefeiert hatte. „Wir dürfen uns nicht täuschen“, hielt Kröning dem Bürgermeister vor, „dazu gehören auch Realitäten, die hier in keiner Rede erwähnt worden sind und auch im Leitantrag des Landesvorstands nicht ausreichend berücksichtigt wurden.“ Doch konkreter wurde auch er nicht, dafür sorgte nicht zuletzt die strenge Redezeitbegrenzung auf fünf Minuten.
Zum neuen Harmoniestreben der Delegierten gehörte dann aber auch ein artiger Applaus für den gestrengen Finanzsenator. Und sogar der als Gastredner geladene echte Kapitalist und Vorsitzende des „Verbandes des deutschen Schiffbaus“, Heinz Ache, wurde höflich beklatscht, als er sagte: „Beschäftigung kann man nur mit, nicht gegen die Wirtschaft sichern.“ Klaus Wedemeier sagte es danach sogar noch schärfer: „Am Standort Deutschland sollen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen wohlfühlen.“
Mit großer Mehrheit wurde schließlich ein allgemein gehaltener Leitantrag des Landesvorstands beschlossen. Streit gab es lediglich um einen Passus, in dem eine „soziale Staffelung“ bei Sparmaßnahmen und Gebührenerhöhungen gefordert und dann festgestellt wird: „Ein Teil der bislang vorliegenden Kürzungsvorschläge des Senats und der Arbeitsgruppe 'Aufgabenoptimierung' muß abgelehnt werden.“ Volker Kröning und der Vorsitzende des Unterbezirks Bremen- Nord, Detmar Leo, konnten sich mit ihrer Forderung, diesen Satz zu streichen, nicht durchsetzen. Ase
