Grüner-Punkt-Firma droht der Bankrott
■ Kassenloch immer tiefer: Gebühren für Sammelstellplätze nicht bezahlt / Umweltsenat lehnt Zahlungsaufschub ab
Der DASS GmbH (Die Andere System-Entsorgungsgesellschaft), die in Berlin das Duale Müllsystem umsetzen soll, droht der Bankrott. Das Unternehmen hat bereits ein tiefes Loch in der Kasse. Jetzt zerschlugen sich zudem Hoffnungen der gemeinsamen Tochter von Stadtreinigung (BSR) und der Firma Alba auf eine Atempause: die Umweltverwaltung weigert sich, fällige Gelder für die Herrichtung und Bereitstellung von Container-Stellplätzen auf öffentlichem Straßenland zu stunden oder zu kürzen.
Weil die DASS in finanziellen Schwierigkeiten steckt, blieb die Gesellschaft bislang die Rate für die zweite Hälfte dieses Jahres schuldig, wurde der taz bestätigt. Nach einer Rahmenvereinbarung mit dem Land Berlin sind von der DASS für die rund zehntausend Glas-, Papier- und Kunststoff-Iglus jährlich pauschal 1,65 Mark pro Einwohner zu zahlen: das sind insgesamt 5,8 Millionen Mark.
Die Umweltverwaltung sehe sich überhaupt nicht in der Lage, auch nur in Revisionsverhandlungen über die Zahlungsvereinbarungen einzutreten, erklärte Umweltstaatssekretär Lutz Wicke (CDU) die Haltung seines Hauses. Es gelte der schlichte Satz „pacta sunt servanda“ – Verträge seien einzuhalten.
Wenn, dann könne nur mit dem Finanzsenator zusammen über eventuelle Änderungen des Vertrages verhandelt werden. Der wiederum habe das Geld fest für den Landeshaushalt 1994 eingeplant.
Nachdem die Halbjahresrate für die Container-Stellplätze nicht fristgerecht bei der Landeshauptkasse eingegangen war, hatte der Finanzsenator kurzfristig die den Bezirken zustehenden Anteile gesperrt. Diese finanzieren davon Müllvermeidungsprojekte.
Um diese Projekte dennoch sicherzustellen, erklärte sich die Umweltverwaltung inzwischen bereit, die Projekte aus eigenen Etatmitteln vorzufinanzieren. Mit dem Ziel, Abfälle zu vermindern oder zu vermeiden, haben die Bezirke etwa eine Abfallberatung auf die Beine gestellt.
Dem Beispiel von Steglitz folgend, untersuchen mehrere Bezirke, wieviel und welcher Müll in Gewerbebetrieben anfällt. Anhand der Daten sollen branchenspezifische Abfall-Kataster angelegt werden.
Weil in der Kasse der Bonner DSD-Gesellschaft Ebbe war, klaffte schon im August bei der DASS ein Einnahmeloch von zwanzig Millionen Mark. Dieses Loch wird täglich größer. Aufgrund neuer Verträge zahle die Bonner DSD-Dachgesellschaft den Berliner „Grüne Punkt“-Entsorgern jetzt nur noch eine um dreißig Prozent verringerte Vergütung für die eingesammelten Wertstoffe, erklärte DASS-Geschäftsführer Andreas Mönnig.
Die DSD rechnet die Wertstoffe neuerdings bloß bis zu einer auf die Einwohnerzahl bezogenen Höchstmenge ab. Außerdem gibt es als Konsequenz des im September in letzter Minute erarbeiteten Sanierungskonzepts für das Duale System andere neue Kappungsgrenzen bei der Abrechnung beim DSD.
Wenn die Umweltverwaltung trotz der um dreißig Prozent verringerten Einnahmen auf dem vollen Gebührenausgleich für die Iglu-Stellplätze beharre, werde dies das Land Berlin im Endeffekt „sehr, sehr viel Geld“ kosten, beschwor Mönnig.
Dann sei ein „fataler Dominoeffekt“ nicht mehr auszuschließen: Wenn nämlich die sechzehn Subunternehmen, die für die DASS das Verpackungsmaterial aus den gelben Wertstofftonnen sammeln, ebenfalls auf den alten Vertragsbedingungen und den höheren Preisen bestünden, dann drohe der DASS endgültig der Bankrott.
Der Senat hatte sich bereits Ende August wegen der drohenden Konkursgefahr des Dualen Systems auf einen Müllnotstand vorbereitet. Für eine Übergangszeit von zunächst einem halben Jahr werde das sogenannte „Berliner Modell“ der Müllsammlung sichergestellt, hatte der für die Eigenbetriebe zuständige Senator Haase (CDU) angekündigt. Haase zufolge streckt die BSR der DASS im Konkursfall die nötigen Mittel von etwa fünfzig Millionen Mark vor. Thomas Knauf
