Falschparker ein Argument gegen Radfahrstreifen?

■ Innenbehörde will dem Radkonzept des Fahrradbeirats partout nichts abgewinnen

Kein Herz für Radfahrer in der Innenbehörde? Auf besondere Begeisterung scheint das Radfahr-Konzept aus der Baubehörde im Hause von Innensenator Hackmann jedenfalls nicht gestoßen zu sein. Noch ist das von vielen als geradezu revolutionär bezeichnete Konzept des Fahrrad-Beirats in der Behördenabstimmung, doch schon erntet es die ersten harschen Querschläge – wie gewöhnlich nicht auf dem Dienstweg, sondern über die Lokalpresse.

Dieser war gestern zu entnehmen, daß der Innenbehörde das Papier entschieden zu weit gehe. Danach sollen künftig Fahrradstreifen auf den Straßen die Radwege ersetzen, Radfahrer sollen in einigen Straßen Vorrang vor PKWs bekommen, in Einbahnstraßen gegen die Fahrtrichtung radeln können und sich an Ampeln vor Autos plazieren dürfen. Diese „Stadtstraßen“ sollen nach Ansicht der Baubehörde die Regel werden, einzelne Ausnahmen natürlich inclusive.

Die Innenbehörde wünscht dies allerdings genau umgekehrt: Die Stadtstraße soll die im Einzelfall geprüfte und genehmigte Ausnahme sein. Die Radfahrstreifen würden die Polizei vor unlösbare Aufgaben stellen – so wurde in dem zwölfseitigen Papier aufgelistet – weil sie ohnehin von Falschparkern zugestellt würden, und die Ampelregelung mißfällt dem Senator offensichtlich gänzlich.

Doch Innenbehörden-Sprecher Peter Kelch will das Ganze nicht so hoch gehängt sehen. „Ein normaler Vorgang, daß aus unserer Behörde jetzt Anmerkungen kommen.“ Ihre Aufgabe in der Behördenabstimmung sei, das Konzept auf Sicherheitsaspekte abzuklopfen. „Wir unterstützen die Zielsetzung, den Radfahrverkehr zu fördern, aber wir wollen natürlich auch die Sicherheit im Straßenverkehr verbessern“, so Kelch.

Einige werten die Kritik aus der Innenbehörde jedoch als Frontalangriff. Heinz Herrman, DGB-Vertreter im Fahrradbeirat, kritisiert, daß es Senator Hackmann offensichtlich nicht gelungen ist, den „progressiven Kurs der SPD“ seinen MitarbeiterInnen nahezubringen. Auch der Fahrrad-Club ADFC beharrt auf der geplanten Generallinie: Durch die Einzelfallprüfungen könne das Konzept sonst abgeblockt werden. Sannah Koch