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Anti-Antifa rüstet zum Kampf gegen Antifa

■ Verfassungsschutzbericht beschreibt „Hochschaukeln“ politischer Extreme

Zu den Aktivitäten des iranischen Geheimdienstes auf Berliner Boden wollte sich Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) bei der gestrigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 1992 nicht äußern. Er wolle dem Urteil des Gerichts im morgen beginnenden „Mykonos“-Prozeß nicht vorgreifen. Nicht ganz so vorsichtig sind in dem Bericht die Erkenntnisse zum Thema beschrieben. Unter der Rubrik „Staatsterrorismus“ wird darauf verwiesen, daß sich im Zuge polizeilicher Ermittlungen Hinweise ergeben haben, daß der Anschlag auf die vier iranischen Oppositionspolitiker „im Auftrag des iranischen Geheimdienstes VEVAK ausgeführt worden sein könnte“. Über eigene Erkenntnisse, so legen die Formulierungen nahe, verfügte das Amt nicht.

Hingegen geht der Geheimdienst weiterhin „von einer hohen Dunkelziffer noch nicht enttarnter oder neu geworbener Agenten“ aus dem Bereich der früheren Sowjetunion aus. Einen Beleg für diese Gefährdung konnte Heckelmann nicht öffentlich machen.

Klarer ist da das inländische Verfassungsfeindbild. 475 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund wurden 1992 in Berlin begangen, ein Jahr zuvor waren es noch 389. Besonders eklatant stieg die Zahl der Gewalttaten in diesem Bereich. Wurden 1991 57 registriert, waren es ein Jahr später bereits 92, zwei Menschen wurden getötet. 65 Prozent dieser Taten wurden in den östlichen Bezirken begangen. Die Zahl der fremdenfeindlichen Aktivitäten stieg von 139 auf 180. Die Täter sind unter den 139 Skinheads zu suchen, die der Verfassungsschutz als gewalttätig einstuft. Insgesamt seien 600 von ihnen in Berlin aktiv. Ihnen stehen auf der anderen Seite des politischen Spektrums 5.000 Autonome gegenüber, von denen 1.200 als gewalttätig gelten. Beide Gruppierungen gehen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes im zunehmenden Maße gegeneinander vor. Heckelmann konstatiert ein gefährliches Hochschaukeln der jeweiligen Aktivitäten. Während sich die Linken in einem „Spinnennetz“ genannten Infosystem über die Gegenseite auf dem laufenden halten, gehen auch die Rechtsextremisten zunehmend dazu über, „systematisch Informationen über erkannte Gegner zu sammeln“. Diese Anti-Antifa bediene sich gleichfalls moderner technischer Mittel.

Keinen Eingang in den Bericht haben die „Republikaner“ gefunden. Sie hatten sich gerichtlich gegen eine Nennung in solch anrüchigem Umfeld gewehrt. Nichtsdestotrotz werden sie seit Dezember 1992 vom Verfassungsschutz bearbeitet, allerdings nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Dieter Rulff