Roter Teppich für Staatsterroristen

Interne Studie des BKA geht von staatlich geplanten Attentaten des iranischen Geheimdienstes aus / Auch bei Mykonos-Attentat auf kurdische Oppositionelle soll Iran beteiligt sein ■ Von Vera Gaserow

Berlin (taz) – Als Kanzleramtsminister Schmidbauer und Verfassungsschutzchef Werthebach jüngst den iranischen Geheimdienstminister Ali Falahian zu einem Arbeitsbesuch empfingen, rollten sie selbst nach amtlichen Einschätzungen für einen Organisator des Staatsterrorismus den roten Teppich aus. Diese Schlußfolgerung legt ein interner Bericht des Bundeskriminalamts nahe, der der taz vorliegt.

Unter dem Stichwort: „Gefährdungslagebild Iran, Aktivitäten des iranischen Nachrichtendienstes in Europa“ konstatiert das BKA anhand mehrerer Beispiele, „daß der Iran bei der Verfolgung seiner Gegner/Dissidenten vor schwersten Straftaten auch im Ausland nicht zurückschreckt und dabei keine Rücksicht auf zwischenstaatliche Beziehungen nimmt“. Dem iranischen Nachrichtendienst, der dem Staatsgast Falahian untersteht, weist das BKA dabei eine klare Urheberschaft zu: „Seit 1988“, so heißt es in dem internen Bericht, „ereigneten sich in Westeuropa etliche offensichtlich politisch motivierte Mordanschläge, wobei in vielen Fällen der Verdacht der Involvierung des iranischen Nachrichtendienstes nachgewiesen werden konnte.“ Der iranische Geheimdienst fördere „finanziell“ und „logistisch“ die terroristischen Organisationen und binde bereits in der Bundesrepublik lebende Hisbollah-Aktivisten, „möglicherweise als Asylbewerber legendiert, in die Operationen ein“.

Auch bei dem Mordanschlag auf kurdische Oppositionelle im Berliner Restaurant Mykonos, über den ab heute das Kammergericht zu Gericht sitzt, geht das BKA von einer staatlichen Beteiligung aus. Der vom BKA als „Auftraggeber“ des Attentats bezeichnete Kazem Darabi sei „offensichtlich nachrichtendienstlichen Tätigkeiten für den Iran nachgegangen“. Die übrigen Täter seien zuvor im Iran einer speziellen militärischen Ausbildung unterzogen worden, deren „Art und Umfang bereits im Hinblick auf die Begehung späterer Anschläge ausgerichtet“ seien.

Die interne BKA-Studie berichtet außerdem von einem wenige Wochen nach dem Mykonos-Attentat geplanten Anschlag auf iranische Oppositionelle. Dabei habe der iranische Nachrichtendienst im Herbst 92 Mitglieder der islamisch- moslemischen Studentenvereinigung in Köln ausgespäht. Einer der Ausspäher, der wenig später in Frankreich festgenommen wurde, sei dabei unter falschem Namen, aber mit echtem iranischen Paß gereist. Dies, so das BKA, „stützt die Annahme, daß es sich bei den genannten Fällen mit hoher Wahrscheinlichkeit um staatsterroristische Operationen gehandelt hat“ und die logistischen Möglichkeiten „eines souveränen Staates dazu benutzt wurden, um die Legende der Täter abzudecken“. Fazit des BKA: „Die oben geschilderten Vorgänge zeigen, daß die iranische Führung keineswegs gewillt ist, im Interesse guter zwischenstaatlicher Beziehungen von terroristischen Operationen abzusehen.“

MAN-Manager Bachmann weiter im Iran inhaftiert

Das Schicksal des im Iran inhaftierten Gerhard Bachmann ist weiterhin ungewiß. Der MAN-Manager war zwei Tage nach der Rückkehr des iranischen Geheimdienstministers Ali Falahian von dessen Deutschlandbesuch festgenommen worden. Ihm wurden illegale Kontakte zu Militärs, Bestechung und Spionage vorgeworfen. Bereits letzte Woche hatte der iranische Botschafter Seyed Mussawian gegenüber dem Staatssekretär im Außenministerium, Dieter Kastrup, erklärt, Bachmann werde bald freigelassen.

Seitdem ist jedoch nichts passiert. Anfang der Woche konnte ein Botschaftsangehöriger Bachmann in der Haft besuchen. Es ginge ihm den Umständen entsprechend gut. Im Außenministerium ist man mittlerweile ungehalten. Wir erwarten, so erklärte ein Sprecher gestern, daß die iranische Seite ihre Zusage bald einlöst. dr