„Jetzt ist der Hunger in Somalia besiegt“
■ Im Bundestag verteidigten Kinkel und Rühe gestern den Bundeswehreinsatz in Belet Huen / PDS hält Somalia-Aufenthalt für versuchte militärische Intervention
Bonn (taz) – Der Einsatz bundesdeutscher Soldaten in Somalia war und ist erfolgreich, war und ist notwendig. „In engster Abstimmung mit den Vereinten Nationen“ werde die Bundesregierung über die Fortführung des Einsatzes entscheiden, insoweit sei noch keine Entscheidung getroffen. So lautete das Fazit von Außenminister Klaus Kinkel (FDP) zum Thema der Aktuellen Stunde, die die PDS gestern auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt hatte.
Die Geschäftsgrundlage des Bundeswehreinsatzes in Somalia habe nie existiert, attackierte Andrea Lederer (PDS) die Bundesregierung. Statt der geplanten logistischen Versorgung von 4.000 indischen Soldaten versorgten die deutschen Soldaten in Belet Huen drei Inder. Besser, kostengünstiger und hilfreicher wäre der Einsatz ziviler Organisationen in Somalia gewesen. Aber eben das habe die Bundesregierung nie gewollt. Der Einsatz sei ein „Versuch der Beteiligung an einer militärischen Intervention“, so das Fazit der PDS-Abgeordneten, die den sofortigen Abzug der Soldaten verlangte. Die Bundesregierung stehe vor einem „Scherbenhaufen ihrer Politik“, urteilte der außenpolitische Sprecher der SPD, Karsten Voigt. Jetzt, und nicht erst im Frühjahr, müsse Schluß mit dem Einsatz gemacht werden.
Ob die deutschen Soldaten im Gefolge des für das kommende Frühjahr angekündigten US-amerikanischen Abzugs Somalia verlassen, dazu kam zwar weder vom Außen- noch vom Verteidigungsminister ein klares Wort. Auf den für den 15. November angekündigten Bericht von UN-Generalsekretär Butros Ghali verwies der Unionsabgeordnete Volkmar Köhler jede weitere Klärung des Bundeswehreinsatzes. Die Überprüfung müsse „im Rahmen der Vereinten Nationen und nicht in einer Sonderaktion“ vorgenommen werden. Doch machte insbesondere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) in seiner Rede deutlich, daß der deutsche Einsatz mit dem amerikanischen eng verknüpft sei. Ein „humanitärer, aber noch kein politischer Erfolg“ sei der Einsatz der Vereinten Nationen. Rühe an die Adresse der Kritiker: „Jetzt ist der Hunger in Somalia besiegt. Die Hilfsorganisationen haben wieder eine Chance.“ Der Verteidigungsminister räumte lediglich ein, „daß die UN sich in den Straßen von Südmogadischu verrannt hat“. Ein Fehler, der korrigiert werden müsse. Um eine politische Lösung zu erreichen, sei „der militärische Schutzschirm aufrechtzuerhalten“. Er müsse schrittweise zurückgenommen werden. Rühe voller Pathos: „Ich würde mich freuen, wenn das Rote Kreuz das Krankenhaus übernimmt.“ Tissy Bruns
