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Ampel-Streit um Beiräterechte

■ Grüne und SPD gegen FDP: Streit um Kompetenzen der Stadtteil-Beiräte geht weiter

„Einer Beschneidung von Beiräterechten werden wir auf keinen Fall zustimmen.“ Mit dieser Aussage reagierten gestern die Bürgerschafts-Grünen auf ein Papier der FDP, das gestern für Aufregung gesorgt hatte. Darin hatte die liberale Bürgerschaftsfraktion eine Änderung des Beirätegesetzes vorgeschlagen. Ausgerechnet das Entscheidungsrecht für verkehrslenkende und -beschränkende Maßnahmen in den Quartieren soll danach gekippt werden, das die Beiräte in den vergangenen beiden Jahren besonders aufgewertet hatte. Stattdessen sollen die Beiräte nach Ansicht der FDP in Zukunft nur noch über Straßenbegleitgrün und die Straßenbeleuchtung entscheiden.

„Pipifaxrechte“, hatte Gesamtbeiratssprecher Huse (SPD) kommentiert.

Die Grünen haben das Papier genauso wie Huse verstanden und sich auf die Seite der Beiräte geschlagen. Doch die FDP fühlt sich völlig mißverstanden: „FDP- Entwurf stärkt die Beiräterechte“ ist eine Presseerklärung des Bürgerschaftsabgeordneten Magnus Buhlert überschrieben, in der es heißt: „Die Aussagen des Gesamtbeiratssprechers strotzen nur von Unkenntnis und Halbwahrheiten.“ Buhlert ist Autor der umstrittenen Vorlage. Die FDP beuge mit ihrem Entwurf lediglich einem Rechtsstreit vor, der kommen müsse, wenn den Beiräten die Kompetenz in Verkehrsfragen für Seitenstraßen zugeschlagen werde, meint Buhlert. Das nämlich widerspreche der Bundesgesetzen wie hier der Straßenverkehrsordnung. Diese lege fest, daß diese Kompetenzen bei der Stadtgemeinde verbleiben müssen. Den Stadtteilbeiräten stehe nur eine Beteiligung zu. In den Fragen, wo es rechtlich möglich sei, schaffe der FDP- Entwurf für die Beiräte „eine Fülle von Verbesserungen“.

Eine Behördenarbeitsgruppe zum Thema Beiräterechte hatte das vorgeschlagen, was Buhlert für rechtlich nicht haltbar hält: das Stadtamt soll zwar die Verkehrsmaßnahmen anordnen, darüber entschieden werden solle aber in den Beiräten.

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Reinhard Barsuhn hat den FDP-Vorschlag verschickt, aber „lediglich als Diskussionsgrundlage“ und ohne damit eine eigene Position zu verbinden, erklärte er gestern zur taz. Die SPD wolle sich im November mit dem Problem befassen. Barsuhn: „Da sind ein paar Punkte drin, die die SPD nicht mitmacht.“ Von einer SPD-Stellungnahme, die die Beiräterechte noch weiter einschränke als der FDP-Vorschlag, könne keine Rede sein.

Ähnlich sieht es auch Detlev Albers (SPD), Beiratssprecher aus der Neustadt und frischgebackenes Mitglied im Landesvorstand: Eine Einschränkung der Rechte sei mit der SPD nicht zu machen. Die SPD-Beiräte stünden voll hinter dem Arbeitsgruppenpapier: „Entscheidung bei Verkehrsfragen — wir sind entschieden dafür, daß das so bleibt.“ Kritik an Barsuhn habe es SPD-intern nur gegeben, weil es nicht ersichtlich gewesen sei, ob er nicht auch hinter dem von ihm verschickten FDP-Vorschlag stehe. J.G.