Oldenburg will keine Flüchtlinge
■ Oberstadtdirektor klagt gegen grünen niedersächsischen Minister Jürgen Trittin
Als vor zwei Wochen 19 AsylbewerberInnen aus Togo, dem Iran, der Türkei und dem Balkan in Oldenburg eintrafen, mußten sie frieren. Zwei Tage lang waren die Heizkörper in ihrer Unterkunft, einer ausgedienten Sanitätsbaracke des Technischen Hilfswerkes (THW) abgedreht, Herdplatten standen ihnen nicht zur Verfügung, für Kühlschränke und getrennte sanitäre Anlagen sorgte die Oldenburger Stadtverwaltung erst einige Tage nach der Ankunft der AsylbewerberInnen. „Wir haben nur wenige Stunden vorher von der Zuweisung der Flüchtlinge erfahren und konnten und nicht darauf vorbereiten“, sagt Sozialdezernentin Maria Niggemann (SPD) und schiebt damit die Verantwortung auf die Landesregierung. „Inzwischen sind die Mängel aber behoben.“
Oldenburgs Grüne monieren jedoch nach wie vor eine „unzureichende“, „menschenunwürdige Unterkunft. Bürgermeisterin Else Stolze forderte im Verwaltungsausschuß am Montag von Oberstadtdirektor Heiko Wandscher eine sofortige Neuunterbringung des AsylbewerberInnen sowie die kurzfristige Umsetzung eines Ratsbeschlusses, der den Bau eines Flüchtlingswohnheims vorsieht, um künftig weiteren Pannen vorzubeugen.
Oberstadtdirektor Heiko Wandschau jedoch kam auf eine ganz andre Idee, wie mit den Flüchtlingen in Oldenburg zu verfahren sei: Er reichte gegen die Zuweisung der Asylbewerber eine Feststellungsklage ein. Wandschau beruft sich auf einen mündlichen Vertrag zwischen ihm und dem niedersächsischen Minister für Bundesratsangelegenheiten, Jürgen Trittin (Grüne). Danach sei der Stadt Oldenburg die Aufnahme von Flüchtlingen „erlassen“ worden, weil die Stadt die zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber aufgenommen habe. So erklärt es Oldenburgs Pressesprecherin Anja Gieselmann. Trittin habe den Vertrag einseitig gekündigt, und jetzt soll das Verwaltungsgericht darüber entscheiden, ob die Stadt sich weiter auf das Abkommen mit dem Minister berufen darf. Die Asylbewerber, so Gieselmann gegenüber der taz, wären ohnehin in der zentralen Aufnahmestelle in Blankenburg (ehemalige Psychiatire) besser aufgehoben als in einer Sanitätsbaracke.
Bis zu einer Entscheidung aber sind sie Leidtragende eines Konfliktes um die Zuweisung von Flüchtlingen zwischen Landesregierung und Stadt, kritisiert Richard Meinsen vom Oldenburger Bündnis gegen Rechts. Meinsen will nicht glauben, daß die Ankunft der AsylbewerberInnen die Stadt „völlig unvorbereitet“ Niggemannn) getroffen hat. Die mangelhafte Unterbringung sei beachsichtigt gewesen. „Stadtdirektor Wandschau wollre einfach zeigen, daß er gemein sein kann.“
Die Arbeiten and der Sanittätsbaracke in den letzten Tagen warten die Grünen und Oldenburger Flüchtlingsinitiativen darüberhinaus als reine Makulatur. „Dies Baracke ist einfach nicht als Wohngebäude ausgelegt“, sagt Else Stolze. „eine Unterbringung auf längere Zeit ist da nicht möglich.“
Dennoch wird sich bis zur Entscheidung über die Festellungsklage des Stadtdirektors für die Flüchtlinge kaum etwas ändern. Sozialdezernentin Niggemann sieht bis dahin „keinen handlungsbedarf.“ Jens Breder
