Grüne streiten über Klöckner
■ Antrag gegen Wedemeier als Aufsichtsrats-Chef
Ein Streit um die Position der Grünen zum Klöckner-Problem steht auf der heutigen Mitgliederversammlung der Grünen ins Haus. Der BUND-Vorsitzende und Stahl-Experte Helmut Horn hat für die Versammlung ein Papier verfaßt, das gegenüber dem Sanierungsmodell des Senats aus zwei Gründen Skepsis anmeldet:
Erstens produziere die Hütte Stahl für die Autoindustrie und für Weißblechdosen der Lebensmittelindustrie. Das bedeutet für Horn: „Die Hütte hat nur dann eine Chance zu überleben, wenn sie besonders erfolgreich Vormaterial für ökologisch bedenkliche Produkte anbietet.“
Zweitens: Die Gewinn-Aussichten der Auto-Zulieferer sind äußerst negativ zu beurteilen. „Mini-Stahlwerke“ drohen zudem als technologisch überlegene Konkurrenz, etwa bei Eko-Stahl in Eisenhüttenstadt. Die Hütte hat eine nicht so breite Produktpalette wie die größeren Stahl- Konzerne des Ruhrgebietes, um auf andere Produkte auszuweichen. Das heißt für Horn: „Ein dauerhafter Sanierungserfolg ... ist ... nicht zu erwarten.“
Ein Antrag, der heute von grünen Energieexperten wie Helmut Spitzley in der Mitgliederversammlung eingebracht wird, will deshalb der grünen Zustimmung zur Klöckner-Sanierungsstragie des Senats enge Grenzen setzen: Nur maximal 24,9 Prozent der Stadtwerke-Aktien sollen für Klöckner verkauft werden und die auf keinen Fall an Veba/Preag.
Und: Der Aufsichtsratsvorsitz der Stadtwerke soll nicht von einem SPD-Politiker eingenommen werden, sondern möglichst von einem Experten der Energiewirtschaft.
Vorsichtig positiv bezieht sich der Antrag auf die Kritik der Stadtwerke-Betriebräte an dem Klöckner-Sanierungsmodell des Senats (vgl. taz 29.10.): Der von den Betriebsräten angebotene „Dialogwunsch“ wird begrüßt.
Die Bürgerschaftsabgeordnete Elisabeth Hackstein, die schon eine Zustimmung der Grünen für Wedemeier als Stadtwerke-Aufsichtsratsvorsitzenden signalisiert hatte, wies dagegen gestern die Gesamtbetriebsrat-Stellungnahme schroff als „kontraproduktiv“ zurück. K.W.
