40 Observationen nach dem ASOG

Seit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) am 26. April 1992 sind von der Polizei in 40 Fällen längerfristige Observationen auf der Grundlage dieses Gesetzes durchgeführt worden. Dabei wurden zum Teil auch Videokameras und Fotomaterial eingesetzt, wie aus der Antwort eines Staatssekretärs in der Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht. Technische Mittel zum Abhören oder Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes seien bisher in keinem einzigen Fall eingesetzt worden, hieß es. Verdeckte Ermittler seien in zwei und V-Personen in sechs Fällen zum Einsatz gekommen. Die längerfristige Beobachtung habe unter anderem zur Festnahme von zwei Personen und damit zur Aufklärung von zwölf Raubtaten geführt.