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■ Kohl bedankt sich bei Major für Euro-Zentralbank / Europäisches Umwelt-Institut kommt nach Dänemark

Brüssel (taz) – Bundesaußenminister Klaus Kinkel war nach der Entscheidung deutlich erleichtert. Ohne Zentralbank hätten der Bundeskanzler und er sich nicht nach Hause trauen können, meinte er. Die Bereitschaft der Bundesbürger, für eine gemeinsame europäische Währung die Mark aufzugeben, wäre endgültig dahin gewesen, wenn die künftige Euro-Zentralbank nicht in Frankfurt geblieben wäre, meinte Kinkel. Aus Sicht der meisten Deutschen ändert sich also nicht allzuviel: Aus der Bundesbank wird eben irgendwann die Europäische Zentralbank.

Der britische Premierminister John Major sieht das so ähnlich, und deshalb wollte er Frankfurt als Sitz des Europäischen Währungsinstituts bis zuletzt verhindern, wäre sogar mit Bonn als Kompromiß einverstanden gewesen. Daß er schließlich doch über seinen Schatten gesprungen ist, hat ihm zwar die Anerkennung des deutschen Kanzlers eingebracht, aber eine Beteiligung Großbritanniens an einer Währungsunion praktisch unmöglich gemacht. Selbst eine weniger Europa-skeptische Regierung als die Major-Mannschaft wird es nicht zulassen können, daß die Zinsen für London in Frankfurt gemacht werden.

Major kam vor allem unter Druck, weil sich die anderen Regierungen eine Währungsunion ohne Großbritannien eher vorstellen können als ohne Deutschland. Mit der Entscheidung für Frankfurt als Sitz des Europäischen Währungsinstituts (EWI) sind zumindest die technischen Grundlagen für eine gemeisame Währung gelegt. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen allerdings müssen erst noch erfüllt werden. Und politisch hat Major die Frage, ob aus dem EWI zwangsläufig die künftige Zentralbank wird, offengehalten.

Gemeinsam mit dem Europäischen Währungsinstitut wurden noch acht weitere Euro-Institute verteilt; darüber hinaus wurde beschlossen, das Europäische Ausbildungsinstitut für osteuropäische Führungskräfte (Cedefop) von Berlin nach Saloniki zu verlegen. Das Institut, an dem zur Zeit 60 Leute arbeiten, war der Mindestpreis, den Deutschland für die Zentralbank bezahlen mußte.

Weil Frankreich, Luxemburg und Belgien schon genügend europäische Einrichtungen beherbergen, war man ursprünglich davon ausgegangen, daß die Vergabe von neun Instituten ausreichen würde, um alle zufriedenzustellen. Aber Spaniens Regierungschef Felipe Gonzáles fand das Markenamt, das die Harmonisierung der europäischen Marken leiten soll, zu wenig wichtig und wollte mindestens die Arzneimittel-Agentur. Diese Einrichtung, die Pharmaprodukte bewerten und die europaweite Zulassung organisieren soll, war wegen ihrer wirtschaftlichen Bedeutung allerdings bereits an London vergeben.

Um den Spanier zu besänftigen, nahmen die Regierungschefs kurzfristig noch eine Agentur für Arbeitssicherheit auf die Liste. In welcher Stadt diese Agentur ihre Funktion aufnehmen soll, die im einzelnen noch genauer eingegrenzt werden muß, das darf Gonzáles selbst entscheiden.

Die Polizeistelle Europol soll ihre Arbeit in Den Haag aufnehmen – nach den Vorstellungen der EG-Regierungen möglichst bald, wie Kohl mehrfach betonte. Und die Drogenbeobachtungsstelle wird ihren Sitz in Lissabon haben. Wenig umstritten war auch die Vergabe des Amtes für Tier- und Planzengesundheit nach Dublin und die des Europäischen Ausbildungsinstituts nach Turin.

Zu den wenigen Ämtern, bei denen es erkennbare Kriterien für die Zuteilung gab, zählt das Europäische Umwelt-Institut. Daß Dänemark den Zuschlag bekam, gilt in Brüssel als Anerkennung für die bereits sehr intensive Arbeit der Dänen auf diesem Gebiet. Bei einigen der anderen Euro-Behörden wird es am Gastland liegen, welche Funktionen sie ausfüllen und welche Bedeutung sie damit bekommen werden. Alois Berger