Klos in privater Hand
■ Vertrag über die Privatisierung öffentlicher Toiletten steht vor Abschluß
Die Notdurft der BerlinerInnen wird bald fest in privater Hand sein. Anfang der Woche verhandelte die Senatsverwaltung für Verkehr und Betriebe erneut mit der Spandauer Firma Wall über die Bedingungen für die Übernahme der ersten 111 von insgesamt 285 Bedürfnisanstalten. Bereits im Juni hatte der Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses der Firma Wall den Zuschlag dafür erteilt.
Geschäftsführer Daniel Wall geht davon aus, daß „der erste Vertrag in spätestens zwei Wochen geschlossen wird“. Darin wird auch die Übernahme der restlichen Standorte verfügt werden. Obwohl dem Sprecher der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), Olaf Wendler, die Verhandlungen „schon viel zu lange dauern“, geht auch „der Optimist von Hause aus“ davon aus, daß „noch in diesem Monat die ersten Genehmigungen für Abriß und Neubau“ erteilt werden.
In den wenigen Tagen bis zur Vertragsunterzeichnung sind nach Auskunft von Wall neben der Festlegung „üblicher Vertragsgegenstände“ noch einige strittige Punkte zu klären. Einer betreffe, so Wall zur taz, die „Festlegung der Höhe der Bürgschaft“. Wenn seine Firma zum Beispiel in Konkurs gehen sollte – „das sage ich nicht gern“, so Wall – muß für den langfristigen Vertrag eine Bürgschaft zur Absicherung der BSR erbracht werden. Über weitere, noch zu klärende Details wollte er sich nicht äußern. Die Frage der Werbung dagegen sei „komplett“ geklärt. Diese soll den Abriß der alten Bedürfnisanstalten und den Neubau der behindertengerechten Toiletten größtenteils finanzieren. Laut Wall sollen Werbeflächen auf Litfaßsäulen und Schautafeln zur Verfügung gestellt werden.
Der baldige Vertragsabschluß bedeutet für die BSR, daß sie nach langen Verhandlungen mit dem Ziel der Kosteneinsparung im Jahre 1998 nichts mehr mit den öffentlichen Bedürfnisanstalten zu tun haben wird. Aber auch dann wird das Land Berlin, das die Reinigung, Wartung und Reparatur bisher 30 Millionen Mark kostete, „bei den Zuschüssen nicht bei Null bleiben“, so Wendler. Die Toiletten, die weiterbetrieben werden müssen, würden dem Land „sechs bis acht Millionen Mark“ kosten. Wendler geht davon aus, daß 111 Standorte in den nächsten zwei Jahren der Firma Wall übertragen werden. Diese werden dann abgerissen und durch vollautomatische WCs ersetzt. Die neuen Standorte werden in Abstimmung mit den Tiefbauämtern geklärt. „Das zweite größere Paket soll dann 1996/97 geschnürt werden“, so der BSR-Sprecher. In fünf Jahren wäre die Privatisierung dann abgeschlossen. wahn
