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Überraschend 100 Kilometer Busspur geplant

■ Senat will im November Verlängerung des Busspurnetzes beschließen / Am Freitag berät BVG-Verwaltungsrat über eine Verschiebung der Tariferhöhung

In dem Streit um das künftige Konzept der BVG scheint die SPD gegen Verkehrssenator Herwig Haase (SPD) einen ersten Erfolg erzielt zu haben. Wie Senatssprecher Michael-Andreas Butz nach der gestrigen Sitzung des Senats erklärte, sollen noch im November „100 Kilometer Busspur beschlossen werden“. Haase wurde gestern aufgefordert, bis Mitte des Monats die entsprechenden Maßnahmen zur Beschlußfassung vorzulegen. Der Senat setzt damit mit Verspätung seine eigenen Vorgaben vom Juni 1992 um, wonach bereits bis zum Ende des vergangenen Jahres 270 Kilometer Busspur auf ihre Realisierung geprüft und umgesetzt werden sollte.

Noch letzte Woche hatte der Sprecher der Verkehrsverwaltung, Tomas Spahn, gegenüber der taz erklärt, daß davon bislang neun Kilometer realisiert seien, weitere elf angeordnet und bei 13,5 die Voraussetzung der Anordnung geklärt werde. Was den Senat innerhalb weniger Wochen zu einer derartigen Steigerung der Kilometerrate befähigt, vermochte Butz gestern nicht zu erklären. Insgesamt sind bislang 52 Kilometer Busspur in der Stadt eingerichtet. Nachdem es zwischen der SPD und Haase wegen dieses Themas zu monatelangen heftigen Auseinandersetzungen gekommen war, hatte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) seinen Parteifreund bereits auf der letzten Senatssitzung angehalten, kurzfristig ein Busspurkonzept vorzulegen. Der Sprecher der SPD-Fraktion Peter Stadtmüller begrüßte gestern diese Trendwende und verlangte eine zügige Umsetzung der 100 Kilometer.

Auch bei einem zweiten Konflikt scheint Bewegung in die verhärteten Fronten zu kommen. Wie Haase gestern im Senat berichtete, wird am Freitag der Verwaltungsrat der BVG zusammenkommen und den Wirtschaftsplan 1994 sowie ein überarbeitetes Unternehmenskonzept beschließen. Dabei wird sich das Gremium nochmals mit der Tariferhöhung beschäftigen. Auf die Sondersitzung hatte die SPD mit der Opposition und gegen die Stimmen der CDU- Fraktion in der vergangenen Woche im Abgeordnetenhaus mit einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag gedrängt. Darin war Haase aufgefordert worden, mit dem Verwaltungsrat die Tariferhöhung auszusetzen. Die SPD will die Einführung neuer Tarife dem neuen Vorstand überlassen, der mit der Privatisierung der BVG ab Januar seine Arbeit aufnimmt. In der Verkehrsverwaltung war noch letzte Woche ein solches Moratorium kategorisch abgelehnt worden. Butz betonte gestern, daß der Senat die Vertreter im Verwaltungsrat in ihrer Entscheidung nicht binden könne. Dieter Rulff