Merck sträubt sich

■ Töpfer lobt Fischer für Sicherheitskonzept für Chemieindustrie

Frankfurt/Main (taz) – In Sachen Sicherheitspolitik bei Chemiefirmen gibt es zwischen dem hessischen Umweltminister Joschka Fischer (Bündnis 90/ Grüne) und Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) offenbar keinen Dissens. Auf einer Podiumsdiskussion im Rahmen eines Symposiums der Industrie- und Handelskammer Frankfurt rang sich Töpfer am späten Mittwochabend zu einem Lob für seinen Kontrahenten für dessen Maßnahmepaket nach der Störfallserie bei der Hoechst AG durch.

Und auch der Verband der Chemischen Industrie (VCI) signalisierte keinen Widerstand gegen die von Fischer angeordneten Sicherheitsinspektionen, deren Kosten die inspizierten Firmen zu übernehmen haben – sofern sie „Maß und Ziel nicht überschreiten“ (so der VCI).

Den Frieden auf dem IHK-Forum störte allerdings die Pharmafirma Merck aus Darmstadt empfindlich. Merck ist nicht bereit, die Kosten für die Gutachter „in Millionenhöhe“ zu übernehmen. Die Firma hat bereits bei den zuständigen Immissionsschutzämtern formellen Widerspruch gegen das Sonderprogramm von Fischer eingelegt.

Auf dem Forum hielt Fischer dagegen: Falls Merck seinen Standpunkt nicht ändere, werde man in Wiesbaden das „Verwaltungsrecht in seiner ganzen Breite, Schärfe und Tiefe anwenden“. Immerhin, so Ministeriumssprecherin Renate Gunzenhauser, habe sich der VCI zur Einhaltung seiner Zusagen verpflichtet. „Da kann doch keine einzelne Mitgliedsfirma aus dem Verband ausscheren.“ kpk