Kein WAA-Müll
■ Vorerst keine Erweiterung des Gorlebener Zwischenlagers
Hannover (taz) — Das niedersächsische Umweltministerium will die für Gorleben beantragte Einlagerung von Atommüll, der bei der Wiederaufarbeitung anfällt, erst einmal nicht genehmigen. Die Betreibergesellschaft des atomaren Endlagers, BLG, habe bisher weder Sinn noch Bedarf der geplanten „Nutzungserweiterung“ des Gorlebener Atomklos nachweisen können, teilte gestern die Sprecherin des Umweltministeriums in Hannover mit.
Vor 1997 sollten ohnehin in Gorleben keine WAA-Abfälle eingelagert werden. Die neuen Behältertypen, die dann erstmals im Endlager eingesetzt werden sollten, seien bisher nicht einmal vom Bundesamt für Materialprüfung auf ihre Eignung getestet worden. Dem Bundesumweltministerium, so sagte die Sprecherin, habe man deshalb jetzt mitgeteilt, daß „derzeit ein Sachbescheidungsinteresse des Antragstellers zu verneinen sei.“
Der Bundesumweltminister, der in dem Genehmigungsverfahren die Aufsicht führt, will sich allerdings mit dieser Mitteilung offenbar nicht zufriedengeben. In Hannover befürchtet man daher nun, daß es wieder einmal zu einer bundesaufsichtlichen Weisung Töpfers an die zuständige Landesumweltministerin Monika Griefahn kommen wird.
Schon jetzt darf das niedersächsische Umweltministerium dem für die Genehmigung letztlich zuständigen Gerwerbeaufsichtamt Lüneburg keine das Faßlager betreffenden Briefe mehr schreiben, ohne diese vorher im Bonner Umweltministerium prüfen zu lassen – und das, obwohl das Amt dem Landesministerium direkt untergeordnet ist.
Der Bundesumweltminister hat inzwischen verfügt, die Betreibergesellschaft BLG müsse noch einmal zu einer Stellungnahme aufgefordert werden. Das entsprechende Schreiben an die BLG werde nun den Weg Hannover- Bonn-Hannover-Lüneburg-Gorleben gehen müssen, erklärte die Sprecherin des niedersächsischen Umweltministeriums.
Ihre Ministerin Monika Griefahn warf Klaus Töpfer denn auch vor, „sich Omnipotenz anzumaßen“. Nach dem Ende der Gespräche zum Energiekonsens versteige sich der Bundesumweltminister „wieder einmal in Allmachtphantasien“, indem er in die inneren Verwaltungsangelegenheiten des Landes direkt eingreifen wolle. ü.o.
