: 45.000 werden weniger haben
■ Sparpaket des Bundes macht 8.000 BremerInnen zu Sozialfällen
Rund 45.000 BremerInnen werden den vom Bund geplanten Sozialabbau am eigenen Leib erleben. Das haben die Senatorinnen für Arbeit, Sabine Uhl, und Soziales, Irmgard Gaertner, gestern gemeinsam der Presse vorgerechnet. Am härtesten wird es 5.000 bis 8.000 BezieherInnen von Arbeitslosenhilfe treffen. Sie werden sich am 1. Januar beim Sozialamt wiederfinden, wenn die Arbeitslosenhilfe tatsächlich — wie vom Bund geplant — auf zwei Jahre befristet wird.
Dazu müssen ihre Familienangehörigen gerechnet werden, alle knapp 34.000 Arbeitslosengeld- und ArbeitslosenhilfeempfängerInnen, 900 Behinderte, rund 5.000 Kurzarbeitern und 1.450 BezieherInnen von Eingliederungshilfen, denen die Leistungen und rund 400 Bauarbeiter, denen die Schlechtwettergeld- Zahlungen gekürzt werden.
Für den bremischen Arbeitsmarkt bedeutet dies eine Erhöhung der Arbeitslosenzahl im kommenden Jahr auf rund 40.000; das entspricht einer Quote von 13,6 Prozent. Und die Sozialhilfeleistungen werden um rund 90 Millionen Mark steigen. Wobei noch nicht einmal die für die Bearbeitung der neuen Fälle zusätzlich benötigten 50 SachbearbeiterInnen eingerechnet sind.
Besonders dramatisch, so Gaertner, sei zudem die für 1994 beabsichtigte „Null-Runde“ beim Sozialhilfe-Regelsatz. Angesichts der Inflationsrate von rund vier Prozent bedeute dies eine „massive Verschlechterung der Lebensbedingungen“. In ihrem Ressort werde deshalb zur Zeit auch geprüft, ob es Sinn hat, mit einer Verfassungsklage gegen die Sozialhilfe-“Null-Runde“ vorzugehen. Ase
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
